„Causa gehört geprüft“. Stadt soll durch Umgehungsgeschäft hunderttausende Euro an Steuern gespart haben. Orthofer: „Das ist alles nicht richtig.“

Von Ernst Susicky. Erstellt am 30. Juli 2014 (09:22)
NOEN, Susicky
Zu den Ungereimtheiten soll es im Zuge des Baus des Purkersdorfer Gymnasiums gekommen sein. Finanzstadtrat und WIPUR-Geschäftsführer bestreiten das.
In der Vorwoche wurden in der Wochenzeitschrift NEWS mit dem Titel „Ex-Minister Karl Schlögl und die liebe Steuer“ schwere Vorwürfe gegen Schlögl und die Stadtregierung erhoben. Es wird angedeutet, dass sich die Stadt Purkersdorf durch ein Umgehungsgeschäft mehrere Hunderttausend Euro Steuer erspart haben könnte. Konkret ging es um den Gesellschafterzuschuss von 2 Millionen Euro an die WIPUR, der im Gemeinderat im Juni 2013 beschlossen wurde.

Angeblich sei dieser Gesellschafterzuschuss erfolgt, weil die Stadt im Zuge des AHS-Neubaus (umsatzsteuerpflichtige) Aufträge an die WIPUR gegeben hätte, die aber von der WIPUR nicht in Rechnung gestellt worden wären und im Zuge eines (nicht steuerpflichtigen) Gesellschafterzuschusses abgegolten worden wären. Die Stadt könnte sich laut NEWS, das sich auf einen Mitschnitt einer informellen Besprechung beruft, die Umsatzsteuer in der Höhe von 400.000 Euro erspart haben.

„Das ist natürlich nicht richtig“, kontert Finanzstadtrat Rudolf Orthofer. Wie im damaligen Gemeinderat ausführlich diskutiert, wurde der Gesellschafterzuschuss geleistet, „damit das schwache Eigenkapital der WIPUR gestärkt wird und damit zukünftige Bauprojekte (u.a. Rathaussanierung, Kindergartenneubau) leichter abgewickelt werden können“.

Finanzstadtrat sieht keine Nicht-Verrechnung

Die Stadtregierung habe sich nichts vorzuwerfen: „Es gab keine ‚Nicht-Verrechnung‘ von beauftragten Leistungen und auch keine verdeckte Einlagenrückgewähr. Wenn es Aufträge an die WIPUR gab, so wurden diese immer entsprechend beschlossen, beauftragt und abgerechnet. Die Geschäftsgebarung der WIPUR GmbH wird durch externe Wirtschaftsprüfer und durch den unabhängigen Aufsichtsrat (deren Mitgliedern mehrheitlich nicht dem Gemeinderat angehören) geprüft, sodass eine mehrfache Kontrolle gewährleistet ist.“

Orthofer sieht das eigentliche Problem aber ganz woanders: „Irgendein Teilnehmer der Besprechung hat Teile dieser Sitzung aufgenommen und in anscheinend irreführenden Auszügen den Medien zur Verfügung gestellt.“ Durch diese „Stasi-Manier“ sei „der Purkersdorfer Gemeindepolitik und dem bisherigen Geist der Zusammenarbeit schwer geschadet“ worden.

„Es ist doch völlig egal, wer etwas angezeigt hat“

WIPUR-Geschäftsführer Werner Prochaska schließt sich den Ausführungen Orthofers an und meint: „Derzeit überlegen wir rechtliche Schritte, da es ja auch um strafrechtliche Tatbestände geht.“

Darin sieht Sabine Aicher von der Liste Baum & Grüne den Versuch, abzulenken: „Es ist doch völlig egal, wer etwas angezeigt hat, es geht doch darum, ob es stimmt, oder nicht. Bei der angesprochenen Besprechung wurden den Fraktionsvorsitzenden der Opposition die Dinge völlig anders dargelegt. Die Zuständigen der Stadtgemeinde haben jetzt Erklärungsbedarf: Entweder sie haben im Juni 2013 die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden falsch informiert, oder sie tun es jetzt.“ Die Causa gehöre „von unabhängigen Menschen überprüft“.

Zur Sache

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat Ende der 1990er Jahre Verhandlungen mit dem Bund über die Errichtung einer AHS aufgenommen. Aus Budgetgründen hat das Unterrichtsministerium der Stadtgemeinde empfohlen, vorerst eine private AHS der Stadtgemeinde zu errichten und zu betreiben. 1999 wurde in einem Vertrag mit dem Unterrichtsministerium festgelegt, dass die Stadtgemeinde Purkersdorf ein Grundstück zur Verfügung stellt, dass weiters die WIPUR das Schulgebäude bauen soll und die Republik die Schule nach deren Fertigstellung zurückmietet.

Die Republik wollte allerdings nachträglich geänderte Bauten nicht zahlen. Die WIPUR, als Eigentümerin des Gebäudes, hat einige Zusatzleistungen, die vom Bund nicht bezahlt wurden, ausgeführt, wie z.B. einen 3-er Turnsaal mit Tribüne, die Photovoltaik am Dach sowie die notwendigen Umplanungskosten. Auch hat der Bund keine Bauzinsen übernommen. Auch die Stadtgemeinde hat erhebliche Leistungen für die Schule erbracht: So hat sie das teure Zentrumsgrundstück für den AHS-Bau angekauft und zur Verfügung gestellt - dieses Grundstück gehört noch immer der Stadt; der Bund hat es weder angekauft noch abgelöst.

„Diese Leistungen der WIPUR waren keine Aufträge der Stadtgemeinde, sondern Leistungen der WIPUR GmbH im Eigeninteresse im Sinn einer langfristigen Anlageneigentümerschaft“, so Orthofer.

Der Gesellschafterzuschuss an die WIPUR sei deshalb notwendig gewesen, da die WIPUR zusätzliche Aufgaben in der Gemeinde übernommen und das Zurückverdienen der damals vom Bund nicht bezahlten AHS-Investitionen etwas zäher als geplant war. Der Aufsichtsrat hat daher in der Sitzung vom 10. Juni 2013 einstimmig beschlossen, den Eigentümer um einen Gesellschafterzuschuss von 2 Millionen zu ersuchen. Ziel war es, die dünne Kapitaldecke der WIPUR zu festigen und die WIPUR für Zukunftsprojekte zu stärken, was vor allem auch eine Voraussetzung für die Finanzierung zukünftiger Projekte ist.