Diskussion in Purkersdorf: Bäume sollen bleiben. Das Gutachten für das 300 Quadratmeter große Grundstück an der Wiener Straße, das an die Premium Bauträger GmbH verkauft werden soll, liegt der Gemeinde vor.

Von Kristina Veraszto. Erstellt am 22. Oktober 2020 (03:39)
Der Grundstücksverkauf bleibt weiterhin offen. Der angrenzende Weg soll für die Bürger aber auf jeden Fall erhalten bleiben, versichert Stadtchef Steinbichler.
Pro Purkersdorf

Wie hoch der daraus hervorgehende Verkaufspreis ist, wollten SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler und ÖVP-Vizebürgermeister Andreas Kirnberger auf NÖN-Anfrage noch nicht kommentieren. Offen bleibt weiterhin, ob die Fläche überhaupt verkauft wird. Auch die Möglichkeit einer Verpachtung soll jetzt diskutiert werden. „Das ist noch Gegenstand der Verhandlungen“, sagt Kirnberger. Falls es zu einer Veräußerung kommt, könne die Stadtgemeinde aber den Erhalt der Bäume im Vertrag mit dem Bauträger festlegen. Denn dieser würde die Fläche ohnehin als Grünraum nutzen wollen. „Dann sehe ich im Verkauf kein Problem“, sagt Steinbichler.

Dass die Bäume in jedem Fall dort stehen bleiben sollen, wo sie sind, begrüßt Stadtrat Josef Baum (Liste Baum und Grüne). Er hätte ansonsten in der Gemeinderatssitzung – wenn sich der Verkauf nicht mehr verhindern ließe – einen entsprechenden Antrag zum Erhalt der Bäume gestellt. Strikt gegen eine Veräußerung des 300 Quadratmeter-Grundstückes ist weiterhin Bina Aicher von der sozialökonomischen Plattform Pro Purkersdorf. Die öffentliche Fläche solle weiterhin im Besitz der Gemeinde und somit auch der Purkersdorfer Bevölkerung bleiben. „Das darf nicht verkauft werden“, sagt Aicher.

Kein Verkaufsbeschluss im Gemeinderat

Kritik hagelt es aber vor allem dazu, wie der mögliche Grundstücksverkauf über die Bühne gehen soll. Stadtchef Steinbichler will gemeinsam mit den zwei Vizebürgermeister Kirnberger und Viktor Weinzinger (SPÖ) sowie mit dem ÖVP-Gemeinderat Michael Holzer über die Veräußerung entscheiden und anschließend dem Gemeinderat berichten. Seine geplante Vorgehensweise stützt er auf einen im Juni erfolgten Gemeinderatsbeschluss. Für Stadtrat Baum stellt der Beschluss aber keine Befugnis da, den Verkauf ohne Ortsgremium durchzuführen. „Das wird rechtlich nicht halten“, so Baum. Diese Meinung teilt auch Aicher: „Ich glaube auch, dass ein Verkauf einer öffentlichen Fläche eindeutig im Gemeinderat beschlossen werden muss.“

Wann die Entscheidung, was mit dem Grundstück passiert, gefällt wird, steht noch nicht fest. Laut Bürgermeister Steinbichler könne man sich mit dem Entschluss Zeit lassen.