Finanzprüfung ergibt „zufriedenstellend“. Stadtgemeinde will schrittweise Tipps umsetzen. Schlögl: „Wandeln Frankenkredite um.“ Für Opposition zu wenig.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 27. Juni 2018 (05:10)
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Bei der Gemeinderatssitzung ging es auch ums liebe Geld. Anlass dafür war der Bericht der Gemeinde-Aufsicht, die eine Gebarungseinschau hielt und der Stadtgemeinde Vorschläge für bessere Stadtfinanzen unterbreitete. Darunter auch die Konvertierung der Frankenkredite. Das Gesamturteil fiel „noch zufriedenstellend“ aus. Die Kritik der Opposition folgte auf den Fuß.

„Natürlich schreibt ein Gutachter ,noch zufriedenstellend‘, er will sich damit nur selber absichern“

„Natürlich schreibt ein Gutachter ,noch zufriedenstellend‘, er will sich damit nur selber absichern“, ist Bürgermeister Karl Schlögl ob des Urteils nicht beunruhigt. Obendrein würde die Stadtgemeinde ohnehin den Vorschlägen nachkommen. Einer der wichtigsten Punkte darin ist die schrittweise Umwandlung der Frankenkredite in Euro. Rund 74 Prozent der Darlehen hat Purkersdorf in Schweizer Franken aufgenommen, das entspricht 18 Millionen Euro. Im Bericht wird errechnet, dass bei derzeitigem Wechselkurs der Schuldenstand um sechs Millionen Euro höher zu bewerten wäre.

Durch einen Gemeinderatsbeschluss sollen nun etwa 1,6 Millionen Euro der Gesamtschulden von etwa 25 Millionen Euro konvertiert werden. „Dazu wird der Kurs beobachtet und ab einem Stand von 1,205 wird umgewandelt“, erklärt Schlögl, der gemeinsam mit ÖVP-Gemeinderat Jürgen Sykora und Finanzstadtrat Karl Pannosch dies abwickeln soll.

Für Stadträtin Christiane Maringer (Liste Baum und Grüne Plus) ist dies zu wenig „Die Gemeinde bleibt also dabei, beim Großteil der Frankenkredite weiter hoch riskant zu spekulieren“, fordert Maringer gar einen kompletten Ausstieg.

ÖVP ortet in Krediten eine „Finanz-Bombe“

Der kommt für Schlögl derzeit nicht in Frage, da ein Großteil des Kredites mit null Prozent verzinst sei. „Eine vollständige Konvertierung würde uns etwa 300.000 Euro kosten“, rechnet Schlögl vor und ergänzt in der Sitzung: „Ich spekuliere lieber ein bisschen und habe dafür sicheres Geld in der Hand.“

Die ÖVP fühlt sich durch den Bericht in ihrer Kritik ebenfalls bestätigt. „Jährlich wiederkehrende Ausgaben werden im Projektbudget getarnt. Und erneut wurde negativ herausgestrichen, dass aus den massiven Gebührenüberschüssen keine Rücklagen gebildet werden“, führt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger aus. Jürgen Sykora bezeichnet die Franken-Kredite gar als „Finanz-Bombe“. Sykora kritisiert auch die Schuldenentwicklung der Stadt: „Hier zeigt sich klar, dass der Schuldenstand in den vergangenen Jahren gestiegen ist - nicht gesunken, wie uns manche im Rathaus weismachen wollen.“

Die weiteren Kritikpunkte betrafen die zu hohe Anzahl an Konten. Weiters wurde vorgeschlagen, einige Posten vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt zu verschieben, und die Gebühren sollen laufend an den Index angepasst werden. „Die Stadtgemeinde geht auf alle Kreditpunkte ein, und wird die Vorschläge auch umsetzen“, verspricht Schlögl. Erste Maßnahmen wurden bereits gesetzt.