Langes Geplänkel im Gemeinderat. Eine Marathonsitzung gab es nach der Coronapause im Gemeinderat Purkersdorf.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 01. Juli 2020 (04:11)
Neue Sitzordnung – wie in der Schule – bei der Gemeinderatssitzung im Purkersdorfer Stadtsaal.
Kindler

Zum ersten Mal nach den Ausgangsbeschränkungen tagte der Gemeinderat im Stadtsaal. Um den nötigen Abstand einhalten zu können, wurde die Sitzordnung geändert. Die Zusammenkunft dauerte trotz gar nicht so vieler Tagesordnungspunkte dreieinhalb Stunden.

Die NEOS brachten zu Beginn einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin forderten sie eine Infoveranstaltung zu den geplanten Umbauarbeiten beim Bahnhof Unterpurkersdorf sowie Purkersdorf Zentrum. ÖVP-Vizebürgermeister Andreas Kirnberger und SPÖ-Bürgermeister Stefan Steinbichler betonten, dass die Idee grundsätzlich gut sei. „Die Dringlichkeit ist allerdings bei diesem Antrag nicht gegeben“, so Kirnberger. Außerdem könne man solche Angelegenheiten vorher im Ausschuss abklären. NEOS-Stadtrat Gerald Pistracher betonte: „Die Bürger wollen wissen, wie es weitergeht. Man muss rechtzeitig anfragen. Ich verstehe nicht, warum dagegen gestimmt wird, obwohl man die Idee gut findet.“ Der Antrag wurde abgelehnt. Nur Grüne und NEOS waren dafür.

„Das ist ein sensibler Bereich. Wir haben eine Bausperre.“ Sabina Kellner, Grünen-Stadträtin

Diskutiert wurde auch über den Liegenschaftsverkauf an die Premium Bauträger Gmbh. Wie berichtet soll ein Grundstück mit einer Fläche von 300 Quadratmetern von der Wienerstraße zum Wienfluss zwischen Pragergasse und Sanatorium verkauft werden. Ein Sachverständiger soll zur Aufnahme von Verhandlungen beauftragt werden – mit dem Ziel, den bestmöglichen Preis zu erzielen.

Stadträtin Sabina Kellner von den Grünen brachte einen Abänderungsantrag ein. Man soll vom Verkauf absehen, solange eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes noch nicht vorliegt. „Das ist ein sensibler Bereich. Wir haben eine Bausperre. Im Rahmen des Raumordnungsprozesses soll entschieden werden, ob wir verkaufen oder nicht“, so Kellner.

Kirnberger wies darauf hin, dass zuerst ein Sachverständiger notwendig sei. „Damit wir wissen, wovon wir reden.“ Danach werde über das Verhandlungsangebot abgestimmt. ÖVP-Gemeinderat Michael Holzer ergänzte: „Man könnte folgenden Satz hinzufügen: Neben einem Verkauf zum bestmöglichen Preis ist auch eine gemeindeeigene Verwertung denkbar.“ Der Punkt wurde mehrheitlich beschlossen.

Geschwindigkeit soll angepasst werden

Einstimmig beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, der von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebracht wurde. Darin ging es um die Geschwindigkeitsbeschränkung. „Purkersdorf hat ein dichtes Straßennetz mit einem oft nicht klaren Geschwindigkeitsreglement. Von 30 bis 70 km/h sei alles möglich. Aufgrund der teils unübersichtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet werde daher vorgeschlagen, jeweils bei den Ortseinfahrten die Fahrgeschwindigkeit zu begrenzen. Auf der B1 sowie der B44 sollen maximal 50 km/h erlaubt sein und auf allen Gemeindestraßen maximal 30 km/h. In der Deutschwaldstraße soll aufgrund der örtlichen Gegebenheit eine alternative Lösung angedacht werden. Dazu sollen Verhandlungen mit der Bezirkshauptmannschaft aufgenommen werden.

Beschlossen wurden auch einige Änderungen bei den Entsendungen. So wird Sabina Kellner statt Doris Banner im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung vertreten sein. Doris Banner statt Sabina Kellner ist dafür im Ausschuss für Wirtschaft, Fremdenverkehr und Kultur.