Mauerbach

Update am 10. Januar 2019, 16:39

von Martin Gruber-Dorninger

Steuerreform, Digitalisierung & Pflege als Schwerpunkte. 6,3 Milliarden Euro sollen für Steuerentlastung sorgen. Österreich will Vorreiter bei Konzernbesteuerung werden.

Gruber-Dorninger

Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich im Schlosshotel Mauerbach zur Klausur eingefunden. Nach einer kurzen Pressekonferenz, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kompakt die Eckpunkte der Regierungsklausur darlegten, kam es noch zum obligatorischen Gruppenfoto.

Rauchfangkehrer übergaben noch ihre Glücksbringer für das neue Jahr und dann zog sich die Regierung samt Beratern in den Sitzungssaal des Schlosshotels Mauerbach zurück. Dann wurden die Türen verschlossen und die Klausurteilnehmer nahmen ihre Arbeit auf.

Einer der Eckpunkte betrifft die digitale Konzernbesteuerung, „für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden wir diese einführen. Das entspricht drei Prozent auf den Werbegewinn, der hier online erzielt wird“, sagt Bundeskanzler kurz. Es sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. „Und verbunden auch mit Maßnahmen gegen Steuertricks und Steuerbetrug im Paket- und Onlineversand“, führt Kurz weiter aus.

Unter dieser „Steuergerechtigkeit“ versteht der Bundeskanzler auch Maßnahmen im Tourismus: „Wir erzielen für Plattformen wie Airbnb und andere Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit und eine ordentliche Besteuerung.“ Dadurch solle ein Paket geschnürt werden, das die Östertreicher entlasten soll, „das sicherstellt, dass es endlich mehr Netto vom Brutto gibt und sich die Arbeit wieder etwas mehr auszahlt“, so Kurz.

Weitere Eckpunkte bei der Klausur wären Vorhaben im Bereich der Pflege und im Bereich der Digitalisierung, die vorangetrieben werden sollen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache führt weiter aus: „Wir wollen mit einer großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Nettooffensive kommt. Netto für Kleine und Mittlere Einkommensschichten, weil es sich Leistungsträger verdient haben einfach mehr Netto vom Brutto erhalten zu können.“
Bis 2022 soll, laut Strache die Abgabenquote auf knapp über 40 Prozent gesenkt werden, die Schuldenquote unter 62 Prozent.

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Der Vizekanzler spricht von einer Entlastung von 6,3 Milliarden Euro: „Ohne neue Steuern. Eine nachhaltige Steuerreform, die nicht durch neue Steuern finanziert wird. Vom Staat hin zu den Bürgern. Und nicht wie in der Vergangenheit, von Bürgern zu Bürgern.“ Ohne Seitenhieb auf die Vorgängerregierungen kam Strache bei seiner Ansprache auch nicht aus: „Wir wollen eine Steuerreform, die ohne die Einführung neuer Steuerbelastungen zustande kommt, nicht wie in der Vergangenheit.“ Seit 2000 haben entweder Minister der FPÖ (Karl-Heinz Grasser) oder der ÖVP das Finanz-Ressort inne.

Beim Thema „Pflege“ soll, laut Vizekanzler, das Image des Pflegeberufs verbessert werden und die Ausbildung in diesem Bereich optimiert. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Pflege zu Hause auch besser unterstützt wird“, so Strache.

Bei der Digitalisierung soll auch der ländliche Raum erschlossen werden.

Bei der Konzernbesteuerung bei der Digitalisierung sieht Strache Österreich in einer Vorreiterrolle: „Wir haben (im Zuge der EU-Präsidentschaft; Anm. der Redaktion) auf der europäischen Ebene eine Lösung gesucht, haben aber erleben müssen, dass es zu keiner Einigung kommt. Wenn es in der Europäischen Union zu keiner Einigung kommt, dann müssen wir Vorreiter sein, um zu zeigen, dass wir es Ernst meinen.“

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