In den Gemeinden herrscht Stillstand. Notbetrieb herrscht auf den Ämtern, Projekte werden hintangestellt.

Von Nadja Büchler, Melanie Baumgartner und Birgit Kindler. Erstellt am 01. April 2020 (04:43)
In Pressbaum ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig, um Maßnahmen bei den Laternen zu setzen.
Nadja Büchler

Derzeit herrscht Stillstand in den Gemeinden in der Region. Gemeinderatssitzungen können nicht abgehalten werden, Entscheidungen werden verschoben. Die Gemeindeämter laufen im Notbetrieb.

In Pressbaum beispielsweise sorgen in der Terrassengasse zwei demontierte Laternen für Unmut bei den Anrainern. Der Abgang zur Fünkhgasse und der anschließende Straßenbereich liegen im Dunkeln. Auf Anfrage der Anrainer bei der Gemeinde, wann denn die Laternen wieder aufgestellt werden, wurde auf die Notwendigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses aufgrund der Höhe der Kosten hingewiesen. Das Problem dieser zwei Laternen liege nicht beim Leuchtkörper, sondern bei den Leitungen. Es sind Grabungsarbeiten notwendig. Bei der Budgeterstellung für 2020 wurde ein fünfstelliger Betrag für die Beleuchtung im Gemeindegebiet beschlossen. Dabei geht es einerseits um Neuerrichtungen an strategischen Plätzen und andererseits um Reparaturen der Straßenbeleuchtung.

„Momentan ist alles ruhig, es herrscht Stillstand"

„Die Ausschreibung für die Arbeiten ist erledigt, und eine Firma erhielt bereits den Zuschlag. Jetzt fehlt nur mehr der Gemeinderatsbeschluss. Die letzte Gemeinderatssitzung wurde wegen der aktuellen Situation abgesagt“, erklärt dazu Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. Momentan fehle allerdings die gesetzliche Grundlage, um mittels Umlaufbeschluss oder Videokonferenz Entscheidungen zu treffen. „Das soll sich laut Auskunft vom Land Anfang April ändern,“ sagt der Bürgermeister. Dann gelte es noch zu klären, ob denn die Firma die Arbeit sofort aufnehme oder ob es wegen der Corona Krise zu weiteren Wartezeiten kommt.

Sollten dringende Beschlüsse anstehen, so wird das in Gablitz – wie in vielen anderen Gemeinden – mittels der Notkompetenz des Bürgermeisters geregelt, teilt der Gablitzer Bürgermeister Michael Cech mit. Die Umsetzung von gefassten Beschlüssen werde hinausgezögert. „Beispielsweise wird weiter am Konzept für die Sanierung des Regenwasserkanals gearbeitet, die Umsetzung aber auf nächstes Jahr hinausgeschoben“, teilt Cech mit.

Er war auch am vergangenen Wochenende für die Gemeinde im Einsatz. „Spaziergänger haben mich informiert, dass der Hauptkanal vom Hauersteig ins Zentrum verstopft ist und Fäkalien aus dem Kanaldeckel austreten“, berichtet Cech. Gemeinsam mit Gemeinderat Christian Sipl und der Firma SUS sei das Problem behoben worden. „Grund dafür waren Fettablagerungen im Kanal, damit haben wir generell zu kämpfen, weil das Fett nicht richtig entsorgt wird“, erklärt Cech. Bei so einer Notmaßnahme sei aber ohnehin kein Beschluss im Gemeinderat notwendig.

„Alles wird verschoben“

Nur Notbetrieb ist derzeit auch in Tullnerbach. „Momentan ist alles ruhig, es herrscht Stillstand. Alles wird verschoben“, informiert Bürgermeister Johann Novomestsky. Auch in Purkersdorf und Wolfsgraben ist die Situation eine ähnliche. „Heikle Themen werden abgesetzt, über wichtige Angelegenheiten werden Vizebürgermeister und zuständige Stadträte informiert“, erklärt Bürgermeister Stefan Steinbichler.

Der Mauerbacher Bürgermeister Josef Buchner versichert, dass die Gemeinde trotz Coronakrise handlungsfähig ist. „Projekte, die wir im Laufe des Jahres vorhaben, werden erst einmal hinten angestellt. Wenn Gefahr in Verzug ist, tritt außerdem die Notkompetenz des Bürgermeisters in Kraft.“ Grundsätzlich beschreibt der Bürgermeister die derzeitige Stimmung in Mauerbach als ruhig und gesittet.

„Die Mauerbacher sind sehr diszipliniert und halten genügend Abstand zueinander. Sie halten die Maßnahmen geschlossen ein und sorgen so für die Eindämmung des Virus. Dafür möchte ich mich bedanken“, lobt Buchner die Bürger.

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