Wiederbetätigung: Bewährungsstrafe für Polizisten. Exekutivbeamter postete NS-Bilder im Internet. Vor Gericht setzte es ein Jahr bedingt verhängte Freiheitsstrafe.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 31. Mai 2019 (07:44)
shuterstock.com/ Evlakhov Valeriy

Auf seinen Facebook-Accounts teilte ein Polizist aus der Region Purkersdorf  Verbotenes.

Ein Bild von Wehrmachtsoldaten, die ein Haus stürmen,  mit dem Satz „Horch, was kommt von draußen rein … Hausbesuche vom Fachmann seit 1933“  postete er, verschickte das zwei Mal via WhatsApp.  

Ebenso postete er eine Fotomontage, die Soldaten der SS und SS-Runen zeigt, mit dem Text: „Mit deinen europäischen Kameraden unter dem Zeichen der SS wirst du siegen.“ 

Am Landesgericht in St. Pölten wurde dem Beamten, der in Wien Dienst versieht,  wegen der Vergehen nach dem Verbotsgesetz der Prozess gemacht.

Angeklagter nicht geständig

Geständig zur Wiederbetätigung war der Angeklagte vor einem Geschworenensenat nicht, mit Nationalsozialismus habe er nichts am Hut, erklärte er im Prozess. Und erzählte bei Einvernahmen davor von „Interesse an Geschichte“.

„Bei einer Hausdurchsuchung wurden zahlreich Devotionalien gefunden. 30 CDs mit Marschmusik der Waffen-SS,  Modellflugzeug mit Hakenkreuz, Kriegstagebücher, Helme mit Reichsadler. Und Hitler-Wein, der gehört bei Keller-Nazis offenbar zum Standardrepertoire“,  sagte der Staatsanwalt im Prozess. Und weiters: „Bereits 2017 wurde gegen den Angeklagten ermittelt, das Verfahren aber eingestellt.“

Die Geschworenen befanden den Angeklagten für schuldig. Der Senat verurteilte ihn zu einem Jahr bedingt verhängter Freiheitsstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Mehr dazu lest ihr in der nächsten Printausgabe der Purkersdorfer NÖN.