Zwei Minister aus dem Bezirk. Herbert Kickl aus Purkersdorf und Hartwig Löger aus Gablitz führen Schlüsselressorts.

Von Daniel Lohninger, Mario Kern und Renate Hinterndorfer. Erstellt am 20. Dezember 2017 (05:30)
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APA/Jäger

Mit zwei Ministern in der neuen Regierung und vier Abgeordneten im Nationalrat spielt die Region St. Pölten in der nächsten Legislaturperiode eine besondere bundespolitische Rolle. Dementsprechend viel erhoffen sich VP und FP in St. Pölten von der neuen türkis-blauen Regierung.

„Diese Regierung wird Österreich wieder fairer und gerechter machen und vieles für die Bürger verbessert“, ist FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger sicher. FP-Bezirksobmann Erich Königsberger spricht von einem „sehr gelungenen Regierungsprogramm“ und ist besonders stolz darauf, dass mit dem Purkersdorfer Herbert Kickl ein Politiker aus dem Bezirk dem Schlüsselressort Innenministerium vorsteht: „Er wird sicher ein guter Innenminister.“

Finanzministerium bleibt in St. Pöltner Hand

Auch das Finanzministerium bleibt in St. Pöltner Hand – wenngleich es von der Stadt in den Bezirk wanderte: Auf den St. Pöltner Hans Jörg Schelling folgt mit Hartwig Löger ein Gablitzer. St. Pölten bürge eben für Qualität, egal ob Stadt oder Bezirk draufstehe, freut sich VP-Bezirksobmann Martin Michalitsch. Und weiter: „Mit Hartwig Löger haben wir einen Finanzminister, der sehr engagiert ist und einen bemerkenswerten Weg hinter sich hat.“ Generell sieht Michalitsch die türkis-blaue Regierung als Chance für ein neues Regieren, das mit Sachpolitik im Sinne der Bürger überzeuge und nicht durch parteipolitische Manöver auffalle. Ähnliche Erwartungen hat VP-Stadtparteichef Matthias Adl: „Dass die neue Regierung so schnell präsentiert werden konnte, spricht für Tatendrang und neuen Stil unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz.“

Stadler urteilt nach den ersten 100 Tagen

Kritisch beurteilen SP und Grüne die neue Regierung. „Die bisher angekündigten Maßnahmen erschöpfen sich großteils in Überschriften. Allerdings stimmt mich deren Richtung nicht positiv“, betont St.

Pöltens Bürgermeister und SP-Bezirksvorsitzender Matthias Stadler. So seien die Einführung des Zwölf-Stunden-Tages und das Ignorieren der Sozialpartnerschaft „ein arbeitsrechtlicher Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Allerdings habe auch diese Regierung das Recht auf einen Vertrauensvorschuss: „Es ist eine gute Gepflogenheit, die ersten 100 Tage als Einarbeitungszeit zu gewähren. Danach können wir deutlicher beurteilen, was Türkis-Blau tatsächlich zustande bringt.“

Die Grünen können die Koalition nur mehr von der Besucher-Galerie aus beurteilen: „Den Rechtsruck haben sich die Wähler gewünscht“, meint St. Pöltens Grün-Gemeinderat Markus Hippmann. Bezeichnend sei, dass die VP das von ihr mitbeschlossene Nichtrauchergesetz nun doch nicht umsetze.

„Keine ehrlichen Veränderungen“ erwartet Christian Watzl, NEOS-Clubchef in Pyhra: „Aber man muss jeder Regierung eine Chance geben, um zu sehen, was sich daraus entwickelt.“