EU war heißes Thema bei Podiumsdiskussion. Vertreter der Parteien diskutierten über Migration, Klimaschutz und neue EU.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 08. Mai 2019 (04:29)
Gruber-Dorninger
Dominic Hörlezeder (Grüne), Michael Kögl (SPÖ), Moderator Christoph Steinacker, Ulrich Mayer (NEOS), Lukas Mandl (ÖVP) und Robert Lugar (FPÖ; v. l.) bei der Podiumsdiskussion im Purkersdorfer Stadtsaal.

Die Katholische Österreichische Studentenverbindung (K.Ö.St.V.) Austria Purkersdorf lud in den Stadtsaal zur Podiumsdiskussion. Thema war die bevorstehende EU-Wahl und die Diskutanten waren teilweise recht hochkarätig.

EU-Abgeordneter Lukas Mandl, selbst Mitglied der K.Ö.St.V., ging für die ÖVP ins Rennen, die EU-Wahl-Kandidaten Michael Kögl für die SPÖ, Dominic Hörlezeder für die Grünen, Ulrich Mayer für die NEOS und Nationalratsabgeordneter Robert Lugar, der nicht für die EU-Wahl kandidiert, für die FPÖ. Christoph Steinacker leitete die Diskussion und hieß Verbindungskollegen Mandl auch gleich mit „Lieber Lukas“, willkommen.

Themen der Diskussion waren die EU an sich. Wo würden die Diskutanten die Vorteile der Union sehen? Wo gebe es Verbesserungsbedarf? Wie soll die EU in Zukunft aussehen?

„Auch wenn sich Herr Lugar hier als Staatsmann präsentiert, der UNO Migrationspakt hat mit der Politik in der EU genau gar nichts zu tun.“ Lukas Mandl, EU-Abgeordneter

Abgesehen von der FPÖ waren sich alle Parteienvertreter darüber einig, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Parlament abgeschafft gehörte. „Es herrscht Änderungsbedarf, denn ein einzelner kann alles blockieren“, argumentiert etwa Hörlezeder. Lugar hielt dagegen und erklärte das Einstimmigkeitsprinzip beim Thema der Migration sowie bei Sozial- und Bankenunion kritisch zu sehen.

Der FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat führte beim Migrationsthema dann weiter aus, dass die Europäische Kommission den UNO-Bericht übernommen habe, wonach in den nächsten Jahren 150 Millionen Zuwanderer in die EU streben würden. Das zog eine Korrektur von Lukas Mandl nach sich: „Auch wenn sich Herr Lugar hier als Staatsmann präsentiert, der UNO Migrationspakt hat mit der Politik in der Europäischen Union genau gar nichts zu tun.“

„Wir sehen es nationalistischer. Wir sagen, wir sind dem Österreicher verpflichtet"

Lugar legte nach und behauptete, dass bewusst Information vom Bürger fern gehalten würde. Vor allem bei Banken- und Sozialunion. „Der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist, dass es der SPÖ darum geht, dass ja alles Menschen sind. Da gibt es keinen Unterschied zwischen einem Österreicher und einem Griechen. Wir sehen das nicht so.“

Lugar brachte danach das Beispiel wonach der Österreicher mit seinen Spareinlagen für die griechischen Kredite haften müsse. „Wir sehen es nationalistischer. Wir sagen, wir sind dem Österreicher verpflichtet“, so Lugar weiter. Und erntete Kopfschütteln von den anderen Diskutanten.

Beim Klimaschutz waren sich die Vertreter der Parteien durchwegs einig. Es wurde sogar eine Treibhausgas-Steuer gefordert.

Ulrich Mayer stellte dann noch die NEOS-Idee der Vereinigten Staaten von Europa vor, die vor allem eine Veränderung in der Kommission bedinge. „Der Präsident sollte direkt von den EU-Bürgern gewählt werden können“, schlug Mayer vor und forderte auch die Zusammenlegung des Europäischen Parlaments auf einen Standort. Kögl forderte: „Eine Demokratisierung der EU, Stärkung des Parlaments und Stärkung von Bürgerinitiativen. Auch die Wahl eines Kommissionspräsidenten ist nicht undenkbar.“ Hörlezeder schlug gar die Gründung einer Republik Europa vor.

Einigkeit gab es bei der Frage, ob Österreich in der EU bleiben sollte. Alle sagten einhellig: „Ja, auf jeden Fall.“

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