Transparenz gefordert. Das Thema Gestaltung eines neuen Gemeindezentrums stand wieder auf der Tagesordnung. Die Opposition beklagt, zu wenig eingebunden zu sein.

Von Marlene Trenker. Erstellt am 25. Juni 2014 (08:34)
NOEN, Erwin Wodicka
Jene Gemeinderatssitzung, die abgebrochen wurde, nachdem die Opposition ausgezogen war, fand nun ihre Fortsetzung. Grund für den Abbruch im ersten Teil war der Tagesordnungspunkt „Grundsatzbeschluss - Übersiedlung Gemeinde in Gebäude der Fa. BBS“.

Bürgermeisterin Claudia Bock erklärt, als die Sitzung wieder an dem Punkt der Tagesordnung angekommen war, dass der Punkt unglücklich formuliert war, schließlich soll nur die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden, um in alle Richtungen sondieren zu können. „Am sinnvollsten wäre es, wenn im Gebäude, in dem die Firma Automic derzeit noch beheimatet ist, wieder ein Betrieb mit 100 Angestellten einzieht, um genügend Kommunalsteuer zu lukrieren“, erklärt Bock. Aus diesem Grund wendet sich die Gemeinde an Ecoplus und an Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav.

„Für einen Grundsatzbeschluss müssen dem Gemeinderat Unterlagen vorliegen“

Michael Glaser, Grüne, erklärt, dass er dem Antrag nur zustimmen werde, wenn bei allen Verhandlungen mindestens ein Mitglied des Dorferneuerungsausschusses dabei ist. „In der Sitzung vom 13. März wurde beschlossen, dass der Ausschuss bei allen Tätigkeiten, die die Dorferneuerung betreffen, mit einbezogen wird“, so Glaser.

Josef Pranke, Aktives Wolfsgraben, wundert sich, warum Bürgermeisterin Bock überhaupt eine Legitimation braucht, um Gespräche zu führen. „Bürgermeister können immer Gespräche führen“, so Pranke. „Leider bekommen wir immer nur Bruchstücke mit. Vielleicht war es so geplant, den Ausschuss mit der Aufgabe zu betreuen, nur damit die Opposition Ruhe gibt. Warum sonst sollte man etwas im Gemeinderat beschließen, wenn man sich dann nicht daran hält?“, so Pranke weiter. Er zweifelt auch die Rechtmäßigkeit des Grundsatzbeschlusses an: „Für einen Grundsatzbeschluss müssen dem Gemeinderat Unterlagen vorliegen“.

Auch die Gemeinderäte Gabriele Hollinek, Grüne und Josef Kastl, SPÖ, reagieren auf den Beschluss der März-Sitzung und seine jetzige Auslegung. „Der Ausschuss müsste über alles informiert werden, was das Gemeindezentrum betrifft. Das ist nicht passiert deswegen sind wir in der vergangenen Sitzung ausgezogen“ erklärt Josef Kastl“. „Die Gestaltung eines Gemeindezentrums ist etwas identitätsstiftendes, deshalb sollte dies mit aller Transparenz und mit Bürgerbeteiligung geschehen und nicht im Alleingang einer Partei“, sagt Gabriele Hollinek.