Gegen VP-Vorschlag: Absage an das Fairness-Abkommen. Eine eidesstattliche Erklärung sollten die Parteien unterzeichnen. SPÖ und Liste Novomestsky geben keine Zustimmung.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 09. Januar 2020 (03:22)
Christian Schwarz geht als Spitzenkandidat für die ÖVP Tullnerbach ins Rennen und präsentierte das Wahlprogramm.
Nadja Büchler

Ein Fairness-Abkommen hat die ÖVP Tullnerbach an die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien geschickt. „Diese eidesstattliche Erklärung soll für Fairness und Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in der Marktgemeinde sorgen“, heißt es darin. Außerdem soll die Zusammenarbeit in der Marktgemeinde gestärkt werden. „Aus diesem Grund soll die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister stellen und zukünftig alle politischen Kräfte auf Gemeindeebene ehrlich und konstruktiv zum Wohl der Gemeinde zusammenarbeiten“, fordert die ÖVP Tullnerbach darin.

Eine deutliche Absage dazu kommt von der Liste Novomestsky. „Wir werden dieses Abkommen sicher nicht unterzeichnen. Das ist absolut unseriös. In einem demokratischen Land wählt der Gemeinderat den Bürgermeister“, betont die geschäftsführende Gemeinderätin Elisabeth Barisits von der Liste Novomestsky. Alles andere würde jeder politischen Korrektheit entbehren. Was Barisits außerdem noch betont: „Für uns ist ein fairer Wahlkampf ohnehin eine Selbstverständlichkeit, dafür brauchen wir kein Abkommen“, erklärt sie.

Dieser Meinung ist auch die SPÖ Tullnerbach. „Ich stimme zu, dass ein fairer Wahlkampf sowie die Zusammenarbeit aller Parteien dringend geboten sind“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Braumandl. Dass aber automatisch die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister stellen soll, habe mit einem Fairness-Abkommen nichts zu tun, sondern stelle eine fixe Vereinbarung dar, was nach der Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat, geschehen soll.

„Aus meinem demokratiepolitischem Verständnis heraus ist dies wider die guten Sitten und dazu kann ich keine Zustimmung geben“, sagt der Vizebürgermeister und erinnert abschließend daran, dass es auf solcher Grundlage keine Bundesregierung Schüssel nach der Nationalratswahl 1999 gegeben hätte. Die Grünen sind generell für Transparenz und Fairness. „Allerdings müssen wir uns erst ansehen, ob wir dieses Abkommen unterzeichnen“, meint Melitta Kubista dazu.

Programm für fünf Jahre präsentiert

Neben dieser Forderung präsentierte Christian Schwarz von der ÖVP Tullnerbach auch das Programm für die kommenden fünf Jahre. Seit April sei intensiv daran gearbeitet worden. „Die Resultate der Bürgerbefragung sind großteils in den Themen der ÖVP Tullnerbach abgedeckt. Die Umfrage hat auch einige für uns neue Wünsche und Anregungen hervorgebracht. Wir versuchen, diese Punkte ebenfalls im Rahmen unserer Möglichkeiten umzusetzen“, verspricht Schwarz.

Das Programm umfasst die vier Hauptthemen „Verantwortung für Generationen“, „Mehr Mobilität - Weniger Umweltbelastung“, „Gelebte Demokratie“ und das „Tullnerbacher Klima-Manifest“. Landesrat Martin Eichtinger, Gast der Veranstaltung, hielt die Eröffnungsrede und lobte das neue Programm.