Kritik an Vergaben im Pressbaumer Gemeinderat. Opposition ärgerte sich, dass keine Experten bei FF-Haus gefragt wurden.

Von Birgit Kindler. Erstellt am 20. Mai 2020 (06:06)
Bunte Schirme und viel Abstand bei der Sitzung im Stadtsaal.
Kindler

Gesichtsmasken, kleine Tische mit viel Abstand zueinander und bunte Schirme an der Decke, die noch von den Duckhüttlern übrig geblieben waren – so ging die erste Sitzung in Zeiten von Corona im Stadtsaal über die Bühne. Die Zuseher saßen auf der Galerie, Wortmeldungen waren hinter den Masken schwierig zu verstehen.

Trotz dieser Neuerungen nahm die Sitzung ihren gewohnten Lauf. Besonders diskutiert wurde beim Thema Feuerwehrhaus-Neubau. ÖVP-Stadträtin Jutta Polzer informierte, dass der Baubeginn von Anfang September auf Ende Oktober verschoben wurde. Der Mietvertrag der derzeit fünf Mieter werde verlängert.

Polzer berichtete auch über die Direktvergaben für Generalplanung, Umbau sowie Sanierung der Restflächen und technische Gebäudeaufsicht. Für Generalplanung, Umbau und Sanierung der Restflächen wurde als Bestbieter die Firma Pfeil Architekten ausgewählt. Die Kosten dafür kommen auf cirka 130.000 Euro beziehungsweise cirka 32.000 Euro. Die Firma Mahr aus Wien übernimmt die örtliche Bauaufsicht um knapp 50.000 Euro.

„Gesamtpreis als Kriterium genommen“

SPÖ-Gemeinderat Peter Grosskopf kritisierte, dass Erklärungen und Nachweise zur Angebotslegung nicht vorgelegt wurden. „Es ist lediglich der Gesamtpreis als Entscheidungskriterium herangezogen worden“, gab Grosskopf zu bedenken.

Ebenfalls verärgert zeigte sich die Opposition über Zusammensetzung der Kommission, die über die Vergabe entschieden hat. Diese setzt sich aus zwei ÖVP-Stadträten und zwei Vertretern der Feuerwehr zusammen.

„Allesamt keine Baufachleute oder Baumeister“, so geschäftsführender SPÖ-Gemeinderat Alfred Gruber. Dadurch seien die Aufträge an den Billigstbieter gegangen, die SPÖ befürchte daher, dass „durch diese unprofessionelle Vorgangsweise nachfolgende Kostensteigerungen oder Ausführungsmängel entstehen“.

Auch WIR!-Stadtrat Wolfgang Kalchhauser war der Ansicht, dass diese Vergabe nicht unproblematisch sei.

„Die Durchführung des Beschlusses ist, auch mit gutem Willen, als höchst ‚hopertadschig‘ zu bezeichnen“, meinte SPÖ-Mandatar Gruber abschließend.

Während der Sitzung verwies ÖVP-Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner auf den gültigen Gemeinderatschluss über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe für das Feuerwehrhaus. „Alles war transparent“, ist der Bürgermeister überzeugt. Man habe alles, wie notwendig, abgearbeitet.

Die Auftragsvergaben wurden nur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Die gesamte Opposition (SPÖ, WIR!, FPÖ) enthielt sich oder stimmte dagegen.