Zutrittssystem sorgt für Aufregung in Pressbaum. Die Frage, wer das Wertstoffzentrum nutzen darf und wann, sehen der GVA Tulln und einige Gewerbebetriebe unterschiedlich.

Von Nadja Büchler. Erstellt am 28. November 2020 (03:47)
Das WSZ kann mittels E-Card mittels E-Card genutzt werden. Das System löst immer wieder Diskussionen zu den Themen Datenschutz und Gewerbemüll aus.
Regine Spielvogel

Das neue Wertstoffzentrum (WSZ) der Gemeinden Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben ist seit Anfang Oktober in Betrieb. Neu ist die Möglichkeit für private Haushalte, abseits der regulären Öffnungszeit am Freitagnachmittag, Abfälle zu entsorgen. Dies ist nur unter Einsatz der E-Card möglich. Eine Freischaltung der Karte ist am Gemeindeamt zu beantragen. Die Art der Zutrittsregelung wurde 2017 in einem Grundsatzbeschluss von der Verbandsversammlung beschlossen. 

Kritische Stimmen sehen die Verwendung der E-Card als datenschutzrechtlich bedenklich an. Ein Umstieg auf ein anderes System ist laut Geschäftsführerin GVA Tulln, Katharina Hauser, technisch möglich. Allerdings bedarf es dazu eines neuerlichen Grundsatzbeschlusses der Verbandsversammlung. In diesem Gremium ist jede Mitgliedsgemeinde entweder durch den Bürgermeister, oder eine per Gemeinderatsbeschluss entsandte Person, vertreten.

Die NÖN wollte wissen, ob auch Gewerbebetriebe das WSZ nutzen dürfen, da sie, wie private Haushalte auch, eine Restmülltonne des GVA nutzen und bezahlen. Private Haushalte dürfen durch diese Partnerschaft auch das WSZ nutzen, argumentieren die Betriebe.

2016 wollte die Landesregierung mittels einer Gesetzesänderung die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und privaten Abfallentsorgern unterbinden. Durch den Einsatz des SWV NÖ konnten eine Abänderung erreicht und ein Kompromiss gefunden werden.  

Der ergänzte Paragraph sagt aus: Gewerbebetriebe sind mit maximal 3.120 Liter Restmüll begrenzt andienungspflichtig, aber nicht bei Altstoffen und kompostierbarem Abfall. Alles was darüber hinausgeht, können die Betriebe entweder mit einem privaten Entsorgungsunternehmen oder über eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Verband entsorgen. Die gewünschte Wahlfreiheit seitens der Wirtschaft bleibt aufrecht. Diese Regelung erklärt laut Hauser, warum Gewerbebetriebe das WSZ nicht benutzen dürfen.

„Wir müssen die Gesetze vollziehen, wir machen sie nicht“

Für Betriebe gibt es aber auch Sonderfälle zur Nutzung des WSZ. Das Thema Verpackungen ist so ein Fall und muss getrennt betrachtet werden, da dieses in der Verpackungsordnung auf Bundesebene und nicht auf Landesebene geregelt ist. Genauso wie zum Beispiel die Regelung bei Elektro-Altgeräten oder bei gefährlichen Abfällen. „Der Bund hat prinzipiell eine Verordnungsermächtigungs-Kompetenz. Das heißt, er hat sich vorbehalten, bei Abfällen, wo er der Ansicht ist, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung braucht, sie auch zu ergreifen“, erklärt Hauser. „Wir müssen die Gesetze vollziehen, wir machen sie nicht.“

Bei Verpackungen wird aufgrund der Verträge mit den Sammel- und Verwertungssystemen nicht zwischen privatem Haushalt und Gewerbebetrieb unterschieden. Daher kann ein Gewerbebetrieb, unter Einhaltung der Regeln des WSZ, am Freitag zwischen 15 und 19 Uhr, die lizenzierten Verpackungen abgeben. Weiters hat ein Betrieb die Möglichkeit, sich bei der Verpackungskoordinierungsstelle als betriebliche Anfallstelle registrieren zu lassen, und auf diese Weise, eine Entsorgung für seine lizenzierten Verpackungen zu organisieren.