Ergebnis der Volksbefragung ab 35 Prozent bindend. Befragung soll umgesetzt werden, aber unter Bedingungen.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 16. April 2019 (09:50)
NÖN
Bürgermeisterin Claudia Bock und ihre ÖVP stimmten für eine Bindung an das Befragungsergebnis, aber nur, wenn es eine Beteiligung von 35 Prozent gibt.

Der Gemeinderat tagte nun doch vor der Volksbefragung am 28. April, wo es um den Standort des Gemeindeamtes gehen wird. Die NÖN berichtete in der Vorwoche fälschlicherweise, dass sich eine Sitzung vor der Volksbefragung nicht mehr ausgehen werde. Dem lag eine Falschinformation durch die Gemeinde zugrunde.

Die Sitzung fand also schon diesen Montag statt. Darin wurde vor allem die Bindung des Gemeinderates an das Ergebnis der Volksbefragung diskutiert. Die Bürgermeisterin muss eine Volksbefragung anordnen, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Unterschrift unter einen entsprechenden Antrag tätigen. Bindend ist das Ergebnis aber laut Gemeindeordnung nicht.

Nach einem Beschluss im Sondergemeinderat wird das Ergebnis nun umgesetzt, wenn mindestens 35 Prozent der Wahlberechtigten an dieser Befragung teilnehmen und das Gemeindeamt im Neubau auch finanzierbar ist.

Das wurde mit Mehrheit der ÖVP beschlossen. Grüne und Liste Aktives Wolfsgraben wollten eine Bindung, unabhängig von der Beteiligung.