Kommt Befragung zu Gemeindeamt?. Dorferneuerungsverein bringt 270 Unterschriften bei Gemeinde ein. Bock: „Bauträger setzt Siegerprojekt um.“

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 06. Februar 2019 (06:03)
Büro Formann und Puschmann
Das Bauprojekt in der Hauptstraße 54-56 soll dem Vorschlag des Siegerprojektes folgen.

Es geht wieder einmal um das Gemeindeamt in Wolfsgraben. Im Vorjahr beschloss eine ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat, dass das Amt am derzeitigen Standort im Wirtschaftspark bleiben soll und nicht, wie ursprünglich geplant, in einen Wohnbau auf der Hauptstraße 54 bis 56, wo derzeit noch das alte Gemeindeamt steht. Nun brachte der Dorferneuerungsverein Unterschriften bei der Gemeinde ein, um eine Bürgerbefragung zu initiieren. Der Streit um ein eigenes Gemeindeamt geht also in die nächste Runde.

Die Frage auf der Unterschriftenliste lautet: „Soll am vormaligen Standort des Gemeindeamtes, Hauptstraße 54-56, ein Dorfzentrum mit Gemeindeamt und Wohnungen, entsprechend dem Siegerprojekt der Masterplanstudie, vorgestellt der Bevölkerung im Jänner 2017, entstehen?“

„Ich habe mir die Gesetzeslage angeschaut. Danach ist der Gemeinderat verpflichtet, eine Volksbefragung anzuordnen, wenn mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten diese initiative Geschichte unterstützt, und der Gegenstand noch nicht von zuständigen Gemeindeorganen behandelt wurde“, erklärt Bürgermeisterin Claudia Bock, die derzeit mit ihren Mitarbeitern die Prüfung der Unterschriftenaktion vornimmt.

270 Menschen unterschrieben innerhalb von fünf Tagen diese Liste, das sind deutlich mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten in Wolfsgraben. „Sechs Unterschriften davon werden nicht gezählt werden. Wir sind aber immer noch über hundert Unterschriften über der erforderlichen Grenze“, ist der Initiator und Obmann des Dorferneuerungsvereins Walter Buchinger stolz. Ihm sei es auch egal, was bei der Befragung rauskomme, „aber es muss eine demokratische Entscheidung sein. Man kann nicht in Dorfgesprächen ständig darüber reden und dann einfach drüberfahren“, so Buchinger. Die Unterschriftenlisten wurden abgestempelt, kopiert und abgegeben.

Liste und Fragestellung werden geprüft

Für Bock ist das zur Kenntnis zu nehmen, dennoch will sie sich den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss noch einmal anschauen. Der besage, dass an Standort Hauptstraße 54-56 ein Projekt umgesetzt werden soll, und dass dort nur Wohnungen errichtet werden sollen. „Wir müssen nun feststellen inwieweit man diesen Beschluss aufheben muss oder ob er der Fragestellung widerspricht. Das ist noch nicht abgeklärt“, so Bürgermeisterin Bock, die die Unterschriftenaktion nicht ganz nachvollziehen kann. „Es wird transportiert, dass dort Bauklötze hinkommen. Das stimmt nicht, es ist immer noch das Projekt vom Büro Formann und Puschmann, das beim Architektenwettbewerb als Sieger hervorgegangen ist“, argumentiert Bock. Kleinere Änderungen, wie beispielsweise Stiegen zum Fluss und das Café, müssten jedoch vorgenommen werden. „Das Café würde sich nicht rentieren, wir fänden keinen Betreiber. Die Optik wird aber so umgesetzt wie geplant. Der Bauträger hat die Pläne gemeinsam mit den entsprechenden Architekten ausgearbeitet“, so Bock.

Ergebnis der Befragung ist nicht bindend

In der Vorwoche saßen Vertreter der ÖVP, der Opposition, des Bauträgers sowie ein Notar an einem Tisch. Es wurden alle Detailfragen behandelt und in den Entwurf des Baurechtsvertrages eingearbeitet. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, dem 7. März, wird der Gemeinderat über den neuen Baurechtsvertrag abstimmen. „Aus meiner Sicht ist also das Vorhaben auf Schiene“, so Bock, die einmal mehr die Finanzen als Argument bringt: „Bei jeder Gebarungseinschau wird uns geraten, auf Kreditaufnahmen zu verzichten, es sei denn, es gehe um essenzielle Dinge, wie beispielsweise einen Kindergartenzubau“.

Gegen eine Volksbefragung hat die Bürgermeisterin nichts, denn, „ich erwarte mir, dass gerade jene Leute hingehen, die immer wieder betonen, dass wir kein eigenes Gemeindeamt brauchen, da sie mit der derzeitigen Örtlichkeit zufrieden sind.“ Sie sehe diese Aktion, wenn dieses Mal auch nicht politisch, als Vorgeplänkel zur Gemeinderatswahl. Außerdem sei das Ergebnis einer Volksbefragung für einen Gemeinderat nicht bindend.

Walter Buchinger gibt sich aber nicht so leicht geschlagen und hat, nachdem er einen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet hat, nun auch einen Termin in ihrem Büro bekommen, um über diese Angelegenheit zu sprechen.