Wirbel um ÖVP-Beschluss: Kein neues Gemeindeamt. Per Dringlichkeitsantrag wurden Pläne umgestoßen. Gemeinde bleibt als Mieter in Wirtschaftspark. Opposition tobt.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 27. Juni 2018 (05:00)
Bereits die Übersiedelung aus dem alten Gemeindeamt in den Wirtschaftspark war schon umstritten. Jetzt sollen an dieser Stelle maximal 35 Wohnungen entstehen, ohne Gemeindeamt.
NOEN, Trenker

Der Zeiger auf der Uhr im Wirtschaftspark Wienerwald näherte sich bedrohlich 24 Uhr, als Bürgermeisterin Claudia Bock im Zuge der Gemeinderatssitzung noch eine Bombe platzen ließ. Sie erklärte nämlich dann, was unter dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Planungsfreigabe für Hauptstraße 54/56“ wirklich gemeint war. Was sich zunächst harmlos anhörte, bedeutete schlussendlich das Ende eines eigenen Gemeindeamtes.

Ende des Gemeindeamtes

2016 hieß es, dass das alte Gemeindeamt in der Hauptstraße geräumt werde und zwischenzeitlich in den Wirtschaftspark Wienerwald übersiedeln solle, bis ein neues Gemeindeamt an dieser Stelle steht. Ausschüsse und auch die Dorfgemeinschaft wurden damit beauftragt, Ideen für die Gestaltung eines neuen Ortszentrums auszuarbeiten, eine Studie durch die TU Wien wurde erstellt und ein Architekturwettbewerb initiiert. Zwischenzeitlich gab es auch eine Volksbefragung, ob das Gemeindeamt überhaupt übersiedeln solle. Kurioserweise fand diese eine Woche nach der bereits getätigten Übersiedelung statt. An der Befragung beteiligten sich etwa 40 Prozent der Wolfsgrabner, 60 Prozent stimmten für einen Verbleib des Gemeindeamtes an alter Stelle, also Hauptstraße 54/56.

Nach der Gemeinderatssitzung ist nun alles anders. Die Fraktion der ÖVP war einstimmig gegen den Bau eines neuen Gemeindeamtes und somit für den Verbleib im Wirtschaftspark Wienerwald. Das Wohnhaus soll dennoch gebaut werden, und der ursprüngliche Platz für das Gemeindeamt soll für weitere Wohnungen genützt werden. „All die Arbeit, die wir in die Planung gesteckt haben, ist nun umsonst“, ist Josef Pranke (Aktives Wolfsgraben) am Boden zerstört. Für Kerstin Schneiderbauer (Grüne) war die Überraschung ebenfalls sehr groß: „Das ist das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode, und dann wird einfach mit einem Dringlichkeitsantrag gegen das Gemeindeamt entschieden. Ich bin sprachlos.“

ÖVP entscheidet sich für „Wirtschaftlichkeit“

Bürgermeisterin Claudia Bock (ÖVP) begründet diesen Schnellschuss so: „Es ist Eile geboten. Ich wollte, dass etwas weitergeht. Im Herbst soll noch die Fördervergabe erfolgen, und wir wollten mit den Planungen noch in den Gestaltungsbeirat kommen.“ Die Opposition war vom Vorhaben der ÖVP nicht informiert. Bock las die Zahlen im Zuge ihres Antrages vor. Darin wäre der Bau eines neuen Gemeindeamtes auf etwa 930.000 Euro gekommen. Die Miete im Wirtschaftspark belaufe sich für die nächsten 25 Jahre auf etwa 540.000 Euro. „Die Räumlichkeiten im Wirtschaftspark sind absolut zweckmäßig, die Bevölkerung nimmt das Gemeindeamt dort sehr gut an und auch die Mitarbeiter“, begründet Bock die Entscheidung. Die ÖVP sei der Meinung, dass es wirtschaftlicher ist, im Wirtschaftspark eingemietet zu bleiben. „Mir ist es außerdem wichtiger, dass die Flächen in einem bereits bestehenden Gebäude belegt sind und dieses dann nicht großteils leer steht, wenn wir ein neues Gemeindeamt errichten“, so Bock.

Wann Baubeginn der Wohnungen ist, steht noch nicht fest. Sobald aber die Fördervergabe abgeschlossen ist, also auch die Planung, dann soll der Bau innerhalb von 18 Monaten erledigt sein. In dem Wohnbau sollen maximal 35 Wohnungen entstehen. Die Gemeinde tritt als Baurechtsgeberin auf, in 50 Jahren sollen die Wohnungen dann in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Bauträger ist Arthur Krupp.

Die Opposition kündigte Konsequenzen an. „So geht es nicht. Dass alle ÖVP-Mandatare mitgestimmt haben, erschüttert mich etwas. Das ist ein reines Zinnsoldatentum“, ist Kerstin Schneiderbauer außer sich.

Umfrage beendet

  • Braucht Wolfsgraben ein Gemeindeamt?