Himberg führt Impf-Pflicht ein

Neue Gemeindemitarbeiter in Himberg müssen gegen Covid geimpft sein. 

Erstellt am 06. Oktober 2021 | 06:00
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SPÖ-Bürgermeister Ernst Wendl forciert die Impfpflicht für Gemeindebedienstete.
Foto: Otto Havelka

Bürgermeister Ernst Wendl (SPÖ) hatte es schon vor einigen Wochen angekündigt, seit vergangener Woche ist es nun fix: Neue aufgenommene Gemeindebedienstete, die im Zuge ihrer Tätigkeit Kontakt mit Bürgern haben, müssen gegen das Coronavirus geimpft sein. Das betrifft so gut wie alle Gemeindebereiche vom Gemeindeamt über den Bauhof bis zu Kindergarten, Schule, Hort oder auch die Musikschule. Ein dementsprechender Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedet.

Zwar gilt die Impfpflicht prinzipiell nicht für bereits beschäftigtes Gemeindepersonal, aber der gefasste Beschluss hat noch einen weitere Aspekt. Denn der Nachweis einer Immunisierung gegen Covid-19 muss auch vorgelegt werden, wenn ein Mitarbeiter einen anderen Job als Gemeindebediensteter annimmt, etwa im Zuge einer Beförderung oder wenn ein befristetes Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird.

„Die betroffenen Arbeitsbereiche sind essenziell für unsere Bevölkerung und bilden das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft“, erklärt Wendl die Beweggründe für den Entschluss. „Bei den vielen Mitarbeitern in den unterschiedlichen Himberger Kinderbetreuungsangeboten besteht eine enorme Verantwortung, und die Gemeinde will hier – auch bei steigenden Infektionszahlen – die volle Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen erhalten“, ergänzt der Ortschef.

Wendl will die Maßnahme jedenfalls nicht als ein parteipolitisches Themenfeld sehen. „Es ist mir einfach wichtig, dass die Gemeinde hier Verantwortung zeigt und eine Vorbildfunktion einnimmt“, betont er.

Es ist mir einfach wichtig, dass die Gemeinde hier Verantwortung zeigt und eine Vorbild-funktion einnimmt.“
Ortschef Ernst Wendl, SPÖ

Der Bürgermeister verweist schon jetzt stolz auf die Durchimpfungsraten im gesamten Gemeindegebiet. Mi mehr als 72 Prozent an Immunisierten liegt Himberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt und im Gemeindeamt sind „hundert Prozent der Mitarbeiter immunisiert“, berichtet Wendl. Von den Oppositionsparteien gibt es keinen Widerstand gegen die neue Regelung. ÖVP-Gemeindeparteiobfrau Claudia Hofbauer „begrüßt“ eine derartige Bestimmung. „Es gibt ja auch eine derartige Empfehlung vom Land Niederösterreich.“

Der Obmann der Grünen Himbergs, Robert Sack, findet eine solche Bestimmung „durchaus okay. Die Gemeinde ist immerhin Arbeitgeber von 150 Leuten und ich bin selbst beruflich in einem hochsensiblen Bereich tätig, wo auch die Kunden einen Nachweis von Covid-Impfungen verlangen.“

Und auch die ehemalige FPÖ- und nunmehr unabhängige Gemeinderätin Brigitte Steininger ist für eine verpflichtende Covid-Immunisierung für künftige Gemeindebedienstete.