SPÖ kritisiert Schweigen um Breitspurbahn. Parlamentarische Anfrage an Ministerin Leonore Gewessler soll Klarheit über Projekt schaffen.

Von Max Stepan. Erstellt am 24. Februar 2021 (05:45)
Die roten Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, Katharina Kucharowits und Maximilian Köllner fordern Aufklärung.
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Die Verlängerung der Breitspurbahn von der Slowakei bis vor die Tore Wien sorgt in der Gemeindepolitik, aber auch auf Bundesebene seit langer Zeit für Diskussion. Gegner fürchten mit der Verlängerung der russisch-chinesischen Breitspurbahn eine enorme Zunahme des Lkw-Verkehrs und eine Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen. Auch mehrere Bürgerinitiativen aus NÖ und dem Burgenland wehren sich seit Beginn gegen das Projekt.

Ein Umweltbericht im Zuge der ÖBB-Strategieprüfung hatte im Herbst 2019 das Gebiet um Himberg, Ebergassing und Rauchenwarth als idealen Standort auserkoren. Seither wurde es um das Mega-Projekt still. Das bringt nun die Schwechater SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits und ihre Kollegen aus dem Bezirk Baden, Andreas Kollross, sowie dem Burgenland, Maximilan Köllner auf den Plan. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangen sie Auskünfte von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) über die Pläne einer Breitspurbahn. Die Abgeordnetenwerfen der Bundesregierung „Schweigen“ vor.

„Wir befürchten, dass im Stillen an dem Projekt weitergearbeitet wird. Das Schweigen werden wir aber nicht durchgehen lassen“, betont Kucharowits. Bundesministerin Gewessler hat bis Mitte April Zeit, die Anfrage zu beantworten. Dann erhoffen sich die Abgeordneten eine klare Antwort auf ihre Fragen. „Die Prüfungsverfahren sind ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen“, sagt Köllner. 

Vonseiten der ÖBB verweist man auf die Verfahrensschritte, die derzeit noch vom Umweltministerium durchgeführt werden. „Das Verfahren sieht eine Berücksichtigung aller Stellungnahmen zum Umweltbericht vor, sowie eine Erklärung an den Ministerrat. Die zusammenfassende Erklärung wird im ersten Halbjahr 2021 erwartet“, erklärt ÖBB-Pressesprecherin Juliane Pamme. Fällt die Entscheidung im Ministerrat positiv aus, wird eine Hochleistungsstrecken-Verordnung erteilt und erst danach kann mit der Planungsphase begonnen werden. 

Florian Berger, Pressesprecher im Umweltministerium, versichert, dass die Erklärung zur „Strategischen Prüfung Verkehr“ aktuell finalisiert und in Kürze veröffentlicht wird. „Etwaige weitere Schritte sind natürlich abhängig von unseren Partnerstaaten. Hier zeichnen sich im Moment keine konkreten Schritte zu Umsetzung des Gesamtprojektes ab.“

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