„BI fühlt sich verfolgt“. HIMBERG / SPÖ und Grüne zeigen kein Verständnis für den Ärger der Initiative Pro Mensch, der verboten wurde, bei den Bürgerinfotagen einen eigenen Stand aufzustellen.

Von Raimund Novak. Erstellt am 13. März 2014 (23:59)
Ja oder nein? Am 6. April entscheiden Himberger, Velmer und Pellendorfer über die Errichtung von Windparks (siehe Plan). Der nächste Infotag ist am 13. März ab 16 Uhr im Volkshaus Himberg.
NOEN, Gemeindenachrichten
Von Raimund Novak

Die Bürgerinitiative Pro Mensch ärgert sich über das Verbot, einen eigenen Stand bei den Bürgerinfotagen in Velm und Himberg aufzustellen, die FPÖ ärgert sich, weil sie nichts davon wusste und SPÖ und Grüne ärgern sich über die Verhaltensweise der BI und der Blauen: Das Thema Windpark lässt die Marktgemeinde Himberg nicht zur Ruhe kommen.

„Es war nicht nötig FPÖ zu informieren“

Die Auskunft von Amtsleiter Wolfgang Pohsl, dass sich alle Parteiobmänner gegen einen Stand der BI ausgesprochen hätten, ärgerte die Mitglieder von Pro Mensch, aber auch die FPÖ, die schriftlich mitteilte, dass die blaue Fraktion nie dazu befragt wurde. Tatsächlich bestätigt der Bürgermeister Erich Klein, dass Pohsl den Auftrag bekam, die Parteien zu befragen– nachdem SPÖ, Grüne und ÖVP sich dagegen ausgesprochen haben, wurde die FPÖ nicht mehr angerufen. „Das war dann nicht mehr nötig“, so Klein.

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NOEN, Gemeindenachrichten

„Es wird nicht demokratisch und objektiv vorgegangen“, bezeichnet BI-Sprecher Martin Kaspar die derzeitige Situation. „Wir halten es für wichtig, dass auch über mögliche negative Folgen eines Windparkprojektes aufgeklärt wird“, bezeichnet die FPÖ in einem Schreiben die Infotage als „Werbeveranstaltungen für Ventureal und Wien Energie“ und hegt den Wunsch einer Podiumsdiskussion. Die FPÖ spricht außerdem von einer „Verschleierungstaktik“ der Gemeinde und würde ein Zurückhalten von vollständigen Informationen als „Angriff auf die Rechte der Bürger und der demokratischen Grundsätze“ werten. „Völliger Blödsinn. Wir hätten eigentlich überhaupt keinen fragen müssen, es handelt sich um eine Veranstaltung der Firmen Ventureal und Wien Energie“, meinte Klein dazu. ÖVP-Chef Michael Hanzmann und Grünen-Sprecher Robert Sack haben für die Infostand-Absage Verständnis.

„Die meisten Aktivisten sind keine Himberger“ 

„Ich organisiere auch keine grüne Parteiveranstaltung und lade dann die Blauen ein, einen Stand aufzubauen“, stellte Sack einen Vergleich auf und fügte hinzu: „Die Mitglieder der BI fühlen sich schnell angegriffen und verfolgt. Leider handelt es sich auch um viele Einzelinteressen von Leuten, die gar nicht in Himberg beheimatet sind.“

„Sie haben ihre Stehsätze eingeübt und sind so verbissen, dass jede Diskussion zwecklos ist“, stellt der Bürgermeister fest, der in seinen 40 Jahren im Gemeinderat erstmals eine Volksbefragung (6. April) erlebt. „Ein Ja würde mich freuen, bei einem Nein geht die Welt aber auch nicht unter. Ob mit oder ohne Windräder bleiben wir eine lebenswerte Gemeinde.“