Der Ortschef stoppt größere Projekte. Die Coronakrise bremst neben dem öffentlichen und sozialen auch das politische Leben ein. Lanzendorfs Ortschef Peter Wolf über zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen und zu aktuellen Maßnahmen und Plänen.

Von Peter Gerber Plech. Erstellt am 03. April 2020 (15:00)
Maria Lanzendorfs Bürgermeister Peter Wolf (beim Neujahrsempfang vom 5. Januar 2020).
Peter Gerber Plech

Sanierungen, umfangreichere Renovierungsarbeiten oder auch das Einstellen von Personal – bis auf Realersatz nach einer Pension zum Beispiel im Kindergarten – werden in Maria Lanzendorf derzeit auf Eis gelegt. SP-Bürgermeister Peter Wolf erwartet wegen der Coronakrise deutlich geringere Einnahmen aus der Kommunalsteuer und auch weniger Geld aus dem Finanzausgleich des Landes Niederösterreich. „Ich rechne mit bis zu 20 Prozent weniger Geld aus der Kommunalsteuer und mit rund 200‘000 Euro weniger in der Gemeindekasse. Beim Finanzausgleich könnte der Rückgang gar 30 Prozent betragen. Deshalb stoppe ich vorübergehend alles, was mit größeren Ausgaben verbunden ist“, erklärt Wolf.

Notwendige Ausgaben, zum Beispiel jene für die bestellten und zum Betreten des Gemeindeamtes künftig obligatorisch zu tragenden Mund-/Nasenmasken, würden selbstverständlich weiterhin getätigt. Wolf ist davon überzeugt, dass die Folgen der Krise, gerade in Bezug auf Firmenpleiten, auch noch im Jahr 2021 deutlich spürbar sein werden. „Wir haben den Auftrag, dass wir als Gemeinde mit den Ressourcen vorsichtig umgehen“, sagt Wolf. Die noch nicht absehbaren Folgen würden auch im Finanzhaushalt nach vernünftiger Zurückhaltung verlangen, erklärt der Ortschef.

Auch das politische Leben in Maria Lanzendorf ist gezwungenermaßen zum Erliegen gekommen. Hier möchte der Bürgermeister „den Betrieb nach Ostern langsam wieder hochfahren“. In einem ersten Schritt wolle er versuchen, dass die nach der Gemeinderatswahl neu formierten Ausschüsse tagen können. „Diese Kleingruppen können ihre Sitzungen ja im Gemeindesaal abhalten. Dort ist es möglich, dass die vorgeschriebene Distanz an den Sitzungstischen gut eingehalten werden kann.“

Schwieriger wird es bezüglich der Gemeinderatssitzung. Eine Sitzung mit 21 Mandatarinnen und Mandataren und womöglich noch mit Publikum ist im Gemeindesaal nicht machbar. „Ich bin am überlegen und prüfen, ob wir in diesem Monat womöglich eine Sitzung im aktuell ja geschlossenen Restaurant Toscana durchführen können. Dort wäre genügend Platz vorhanden, um den Vorschriften bezüglich des notwendigen Abstandes entsprechen zu können.“ 

Die nach der konstituierenden Sitzung vom 4. März erste Gemeinderatssitzung war ursprünglich für den 15. April geplant. Dieses Datum wird nicht halten. Aber Peter Wolfs Ziel ist es, dass er – der Coronakrise zum Trotz – den vom Prüfungsausschuss begutachteten Rechnungsabschluss 2019 fristgerecht per Ende April beim Land Niederösterreich einreichen kann.