Dritte Piste am Flughafen Wien wird durch UVP-Novelle beflügelt

Erstellt am 18. Juni 2012 | 11:09
Lesezeit: 4 Min
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Der umstrittene Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien könnte durch eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) "deutlich beflügelt werden", berichtete der "Standard" (Montagsausgabe).
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In der UVP-Änderung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) werden die Möglichkeiten der Enteignung ausgedehnt. Die zwangsmäßige Abgabe von Grundstücken soll demnach für Liegenschaften gelten, die "zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlich sind", zitiert die Tageszeitung aus dem Gesetzesvorschlag.

Die dritte Piste soll der eigentliche Grund für die Novelle sein, beruft sich der Standard auf Insiderkreise. Probleme bei der Grundstücksablöse wären damit deutlich reduziert. Laut Zeitungsbericht soll der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll seinem Parteikollegen Berlakovich die Änderung "ans Herz gelegt haben". Ein erstinstanzlicher UVP-Bescheid zur dritten Piste vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung werde "in Bälde" erwartet.

Der Ausbau des Wiener Airports stößt bei Anrainern in Wien und Niederösterreich auf massiven Widerstand. Flughafengegner befürchten eine steigende Lärmbelastung durch noch mehr startende und landende Flugzeuge. Seit dem Spätsommer läuft die UVP. Erst danach will sich die Flughafen Wien AG über Zeitplan und anfallende Baukosten öffentlich äußern. An der börsennotierten Betreibergesellschaft sind das Land Niederösterreich und die Gemeinde Wien zu je 20 Prozent beteiligt.

Die UVP-Novelle passierte in der Vorwoche den Ministerrat und ist derzeit in Begutachtung. Laut Standard-Bericht ist auch Änderung für Kleinwasserkraftwerke geplant. Erst ab zehn Megawatt (MW) statt bisher fünf MW soll eine Prüfung gesetzlich vorgeschrieben sein. Außerdem sollen Grobprüfungen, in denen entschieden wird, ob ein UVP-Verfahren nötig ist, künftig innerhalb von sechs Wochen abgewickelt werden.

Auch Änderungen im Luftfahrtgesetz notwendig
Durch die Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden auch im Luftfahrtgesetz (LFG) Änderungen notwendig. Der Paragraf, dass angrenzende Liegenschaften an einem Flughafen künftig enteignet werden dürfen, betrifft in erster Linie den umstrittenen Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. In der Novelle zum LFG heißt es: "... für Vorhaben, die Flughäfen betreffen und einer Genehmigung gemäß dem UVP-G 2000 bedürfen, insbesondere dahingehend ergänzt werden, dass auch die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke im Wege der Enteignung erworben werden können".

Aus dem zuständigen Verkehrsministerium heißt es, dass die Adaptionen parallel im UVP-Gesetz nachvollzogen werden. Bis dato habe es bei Flughäfen die Möglichkeit für Enteignungen nicht gegeben, im Gegensatz zum höherrangigen Straßen- und Schienenverkehr. Die zwangsweise Ablöse sei aber "das Mittel letzter Wahl", betonte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Außerdem garantiere die Novelle den betroffenen Grundbesitzern Rechtssicherheit bei Entschädigungsverfahren.

In der Gesetzesnovelle zur UVP soll zudem geregelt werden, ob "im Falle eines Bauprojektes zur Sicherstellung der Umweltverträglichkeit" Lärmschutzwände oder Ausgleichsflächen für Naturschutz notwendig sind. Die Änderungen zur UVP und zum Luftfahrtgesetz sind von Verkehrsministerin Doris Bures (S) und Umweltminister Niki Berlakovich (V) eingebracht worden, hieß es am Montag aus dem Büro von Bures zur APA. Zuvor hatte die Tageszeitung "Der Standard" berichtet, die Gesetzesinitiative sei Berlakovich vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) "ans Herz gelegt" worden.

Bei den Gesetzesvorschlägen ist jetzt das Parlament am Zug: Am 28. Juni sollen die Novellen im Umweltausschuss behandelt werden und noch vor der Sommerpause ins Plenum kommen.

Der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien stößt bei den Anrainern in Wien und Niederösterreich auf massiven Widerstand. Die Novelle zu etwaigen Enteignungen sorgt für zusätzliche Aufregung. Die beiden Bundesländer Niederösterreich und Wien sind zu je 20 Prozent an der börsennotierten Flughafen Wien AG beteiligt.
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