Ebergassing

Erstellt am 11. Januar 2017, 05:34

von Otto Havelka

Konflikt um Deponie: Gemeinde droht mit Räumungsklage. Das Deponieunternehmen Huber gerät zunehmend unter Druck: Ohne Vertrag droht die Räumungsklage.

Die Aushub-Deponie in Wienerherberg sorgt seit Langem für Diskussionsstoff. Nun droht eine Räumungsklage.  |  Havelka

Das war kein guter Jahresbeginn für die Huber Warenhandel und Transport GmbH: Mit 2. Jänner wurde dem Antrag der Gemeinde auf einstweilige Verfügung vom Gericht stattgegeben. Wie die NÖN berichtete, hatte die Gemeinde eine einstweilige Verfügung beantragt, weil die Firma Huber mehr als 50.000 m Aushub auf Gemeindegrund deponiert.

Nun hat Huber – nach einer zweiwöchigen Einspruchsfrist – zwei Monate Zeit, den deponierten Aushub wieder zu entfernen oder mit der Gemeinde einen Vertrag abzuschließen.

De facto geht es dabei um drei Verträge:

  • Einen Pachtvertrag, nach dem die Gemeinde 800 Euro pro Hektar kassieren soll.
  • Einen Vertrag, nach dem die Gemeinde 91 Cent pro Kubikmeter deponierten Aushubs auf Gemeindegrund bekommen soll.
  • Einen Nutzungsvertrag, in dem Kosten für Strom, etc. geregelt sind.

Knackpunkt bei der Geschichte ist: Die Gemeinde will eine Bankgarantie über 150.000 Euro für 50 Jahre. Da das im Frühjahr 2015 eröffnete Insolvenzverfahren der Firma Huber derzeit ausgesetzt ist, zieren sich die Geldinstitute mit einer Bankgarantie.

SP-Bürgermeister Roman Stachelberger: „Alle Verträge sind mehr oder minder unterschriftsreif. Vielleicht findet man anstelle der Bankgarantie etwas anderes – die Abtretung eines Grundstückes oder vielleicht auch ein Sparbuch.“

So richtig wohl fühlt sich der Ortschef bei der Sache freilich nicht. „Es geht nicht nur darum, ein Recht der Gemeinde gegenüber einem Unternehmen durchzusetzen. Es geht auch um hundert Arbeitsplätze in unserer Gemeinde.“ Deshalb zeige er „bis zu einer bestimmten Grenze“ Verständnis. Und die scheint jetzt erreicht zu sein.

Der Hintergrund: Die Firma Huber durfte nur die Aushub-Deponie erweitern, weil sie ein Golfplatz-Projekt einreichte, für dessen Gestaltung der Aushub verwendet werden sollte.

Die Geschäftsleitung der Firma Huber war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.