Wieder Streit: Keine Genehmigung für „Rad-Service-Tag“. Der „Rad-Service-Tag“ der Bürgerliste „Die Eber“ in Ebergassing sorgte für grobe Verwerfung mit SPÖ-Bürgermeister Roman Stachelberger.

Von Otto Havelka und Gerald Burggraf. Erstellt am 25. Juli 2021 (05:42)
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Stein des Anstoßes: Der „Rad-Service-Tag“ der Bürgerliste.
Die Eber

Die Gewitterlage am Wochenende passte einmal mehr zur aktuellen Stimmung in der Gemeindepolitik. So hatte die Bürgerliste „Die Eber“ am Samstag zum „1. Ebergassinger Rad-Service-Tag“ am Kirchenplatz geladen.

Bürgermeister Roman Stachelberger (SPÖ) verweigerte jedoch im Vorfeld die Genehmigung und drohte mit Klage, falls die Veranstaltung trotzdem stattfinden sollte.

Der Dauerstreit zwischen SPÖ und „Eber“ schien damit um ein weiteres Kapitel reicher und hat einen subtilen Hintergrund. Grundsätzlich müssen öffentliche Veranstaltungen vier Wochen zuvor angemeldet werden.

Frist nicht eingehalten

Die Fristvorgabe gilt aber nicht für „politische Veranstaltungen“ wie zum Beispiel Kundgebungen oder Demos. Bürgermeister Stachelberger wollte im Namen der Gemeinde als oberste Veranstaltungsbehörde „auf Nummer sicher gehen“ und fragte bei der Bezirkshauptmannschaft nach, wie die Veranstaltung der „Eber“ zu bewerten sei.

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SPÖ-Bürgermeister Roman Stachelberger.
Otto Havelka

Deren Einschätzung war eindeutig: Es handelt sich dabei um eine „normale“ und damit anmeldepflichtige Veranstaltung im Sinne des NÖ Veranstaltungsgesetzes. Das bestätigte auch Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dominik Lappel auf Anfrage der NÖN.

Da die „Eber“ zu spät anmeldeten, verweigerte der Ortschef die Bewilligung. „Andernfalls würde ich mich des Amtsmissbrauchs schuldig machen“, beteuert er.

Gewitter besiegelte Absage der Veranstaltung

Noch am Freitagnachmittag zuckten die Eber ob der Verweigerung jedoch gelassen mit den Schultern: Der „Rad-Service-Tag“ werde stattfinden.

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„Eber“-Sprecher Christoph Antel.
Otto Havelka

Er sei von der Bürgerliste initiiert worden und damit eine „politische Veranstaltung, die ordnungsgemäß bei der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei gemeldet worden ist“, erklärte „Eber“-Gemeinderat Georg Aichelburg-Rumerskirch im NÖN-Gespräch.

Samstagfrüh sah die Welt dann allerdings anders aus. Eben jene Gewitterfront, die am Wochenende über das Land zog, verhinderte letztlich ein (politisches) Donnerwetter am Ebergassinger Kirchenplatz: Laut „Eber“-Sprecher Christoph Antel wurde das „Rad-Service der Eber wegen des Regenwetters abgesagt und auf Herbst verschoben.“