„Gutachten-Kopie“ soll Deponie zu Fall bringen. Am Dienstag geht das Genehmigungsverfahren für das umstrittene Deponieprojekt „Kalter Berg“ in Enzersdorf/Fischa in die Schlussphase. Im Schwechater Multiversum findet die mündliche Verhandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 06. März 2017 (09:08)
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Die Projektgegner hoffen, dass die Tore zum Deponiegelände nie geöffnet werden dürfen. Foto: Gerald Burggraf
Gerald Burggraf

Der künftige Betreiber, die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG), sowie die Projektgegner können noch einmal ihre Sicht der Dinge darlegen. Darüber hinaus stehen die Prüfgutachter der Behörde, des Landes NÖ, für Rückfragen Rede und Antwort. Doch geht es nach Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wird es zu dieser Verhandlung erst gar nicht kommen.

Denn der UVP-Experte vermutet einen schweren inhaltlichen Fehler beim Gutachten im Fachbereich „Luft und Klima“. So soll der EAVG-Gutachter auf einen Text zurückgegriffen haben, der zu großen Teilen aus Beiträgen eines Instituts übernommen worden ist, dessen Vertreter nun als Prüfgutachter des Landes fungiert.

„Eine derartige Ausgangslage führt dazu, dass der Sachverständige für Luftschadstoffe somit faktisch ein Werk zu begutachten gehabt hätte bei dem (Mit-)Autorenschaft seines technischen Büros vorliegt. Da dies mit den Aufgaben eines Behördengutachters unvereinbar ist, hätte dieser sich in weiterer Folge für befangen erklären müssen", so Rehm.

VIRUS fordert neuen Prüfgutachter

Dieses Problem sei auch bereits beim Deponieprojekt „Marchfeldkogel“ in Markgrafneusiedl im Bezirk Gänserndorf aufgetreten. Laut Rehm habe dies dazu geführt, dass die UVP-Verhandlung nach einer Minute abgebrochen wurde und dem Projekt bis dato noch keine Genehmigung erteilt wurde.

Pikantes Detail am Rande: Laut Rehm stammt der Originalbeitrag aus der Einreichung der S8-Marchfeldschnellstraße aus dem Jahr 2010. Doch das Projekt „Marchfeldkogel“ wurde erst 2011 und jenes in Enzersdorf überhaupt erst 2012 öffentlich aufgelegt. Daher vermutet der VIRUS-Sprecher sogar eine direkte Weitergabe.

Rehm fordert eine „Korrektur“ und sieht dringenden Handlungsbedarf. „An die Befangenheit von Sachverständigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs strenge Maßstäbe anzulegen, es reicht auch bereits der Anschein, dass die volle Unbefangenheit nicht gegeben ist", hält er fest. Die Konsequenz müsse daher lauten, einen neuen Prüfgutachter im Fachbereich „Luft und Klima“ zu bestellen.

Behörde sieht keinen Grund für Absage

Bei der UVP-Behörde, dem Land NÖ, gibt man sich auf NÖN-Anfrage abwartend. Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energierecht im Amt der NÖ Landesregierung, sieht in deren reiner Behauptung keinen Grund zur Vertagung der mündlichen Verhandlung. „Wenn VIRUS die Sachlage morgen vorbringt, dann werden wir natürlich prüfen und uns anschauen, ob es rechtlich relevant ist“, erläutert er.

Allerdings relativiert er den Vergleich mit dem „Marchfeldkogel“-Fall. Denn hierbei sei es zur kurzfristigen Absage nur gekommen, weil das Antragssteller-Konsortium zwei Tage vor Verhandlungsstart um Terminverlegung gebeten hatte. Dies sei so jedoch in derart kurze Zeit nicht möglich, daher musste die Verhandlung gestartet und in gleichem Atemzug durch den Antragsteller wieder abgebrochen worden. „Das hatte mit den Gutachten nichts zu tun“, unterstreicht Muttenthaler.