Schwechat: Rot-Grün bietet Asyl an. Braustadt soll bis zu fünf Familien aus griechischem Lager aufnehmen. FPÖ und ÖVP dagegen.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 30. September 2020 (04:22)
Bürgermeisterin Karin Baier und ihre SPÖ sind genauso wie die Grünen um Max Lang für die Aufnahme von Migranten.
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Ein verheerender Brand zerstörte Anfang September das Flüchtlingslager nahe der griechischen Ortschaft Moria. Seither müssen die dort untergebrachten Migranten in einem Not-Zeltcamp leben. Die türkis-grüne Bundesregierung hilft mit Sachgüterlieferungen nach Griechenland. Das ist SPÖ und Grünen in Schwechat jedoch zu wenig. Gemeinsam haben sie im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der die Bereitschaft bekundet, bis zu fünf Familien in der Braustadt aufzunehmen. Allerdings mit dem Zusatz, dass pro Familie zumindest zwei Kinder unter 8 Jahre sein müssen. Einen tatsächlichen Einfluss darauf, ob es so weit kommt, hat Schwechat aber nicht.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Migranten obliegt der Regierung, die Zuteilung erfolgt dann über das Innenministerium. Rot-Grün will sich mit ihrer Willensbekundung jedoch für eine etwaige Unterbringung wappnen. „Wir wollen vorausschauend entsprechende Möglichkeiten einer Unterbringung und Betreuung organisieren“, bringt es Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) auf den Punkt. So gebe es in Schwechat Menschen und Organisationen, die in der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge erfahren sind. Zudem verfüge die Stadt über genügend Unterbringungsmöglichkeiten. Sozialdemokraten und Grüne sehen die Aufnahme von Migranten in Österreich als „humanitäre Pflicht“ an und betonen, dem Elend in Griechenland nicht länger zusehen zu können. „Als finanzkräftige Stadt in einem der reichsten Länder Europas können wir nicht wegsehen, wenn Kinder auf der Straße schlafen müssen“, betont Grünen-Gemeinderat Max Lang.

Als finanzkräftige Stadt können wir nicht wegsehen, wenn Kinder auf der Straße schlafen müssen.“ Max Lang, Gemeinderat der Schwechater Grünen

Während etwa die NEOS den Antrag unterstützen, ziehen FPÖ und ÖVP nicht mit. „Wir sind nicht bereit, einfach so Willkommen-zu-Klatschen. Das kommt für uns gar nicht infrage“, unterstreicht der blaue Stadtrat und Parteichef Wolfgang Zistler. Man könne sich von „kriminellen Brandstiftern nicht erpressen lassen“, poltert er. Damit spielt er darauf an, dass die Brände in Moria von einigen Asylwerbern gelegt worden sein sollen.

ÖVP sieht eher die EU als Schwechat gefordert

Der Zusatz im Antrag mit den zwei Kindern und 8 Jahren ist Zistler auch zu wenig. „Da können Ältere ja auch mitkommen, die wir dann erhalten müssen“, erklärt er. Allerdings hält er ebenso fest, dass ein etwaiges Asyl in Schwechat ohne Beschluss der Bundesregierung sowieso „nicht relevant“ sei.

FPÖ-Chef Wolfgang Zistler lehnt die rot-grünen Pläne ebenso ab VP-Obmann Anton Imre setzt auf generationsübergreifende Konzepte.
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Bei der ÖVP geht man mit den rot-grünen Plänen nicht gar so vehement ins Gericht, dennoch lehnt man es ab. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine europäische Angelegenheit. Dass sich Schwechat in EU-Angelegenheiten einmischt, finde ich doch ein wenig großspurig“, erläutert Parteichef Anton Imre.

Allerdings will er auch betont wissen, dass es sich in Griechenland natürlich um eine humanitäre Notlage handle und Hilfe notwendig sei. „Ich halte den Weg der Regierung mit mehr Hilfe vor Ort für den richtigen“, sagt Imre. Auch Schwechat könnte diesbezüglich etwas tun. Vorstellen kann er sich hingegen die Aufnahme von unbegleiteten Kindern. Das ist für SP-Stadtchefin Karin Baier zu wenig: „Damit ist es meiner Meinung nach nicht getan. Und wer übernimmt deren Obsorge?“ Das rot-grüne Konzept habe hingegen „Hand und Fuß“.

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