3. Piste: Parndorfer blitzen erneut ab. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Gemeinde gegen den Flughafen-Ausbau abgelehnt.

Von Susanne Müller. Erstellt am 31. Oktober 2019 (04:36)
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Die Gemeinde Parndorf will den Bau der dritten Piste am Flughafen verhindern.
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Nachdem die Gemeinde Parndorf beim Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg mit ihrer Beschwerde gegen den Bau der dritten Piste hatte, rief die Gemeinde den Verfassungsgerichtshof an. Nun ebenfalls ohne Erfolg. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Die Gemeinde steht auf dem Standpunkt, dass sie über das seit 2007 laufende UVP-Verfahren nicht ordnungsgemäß informiert worden sei und deshalb ihr Recht auf Stellungnahme nicht wahrnehmen habe können. Das Bundesverwaltungsgericht sah den Vorwurf nicht begründet und urteilte außerdem, dass die Gemeinde zu weit vom Flughafen entfernt sei.

Kovacs: „Wollten nichts unversucht lassen“

Vom VfGH wurde nun die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, da keine verfassungsrechtlichen Fragen zu klären seien. Beim Flughafen sieht man sich bestätigt. Die Vorwürfe Parndorfs gingen ins Leere und seien eine „anhaltende Verschwendung von Parndorfer Gemeindemittel und Steuergeld.“

Für Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) ist die Sache nicht so klar: Sein Wissensstand sei, dass es sich bei der Entscheidung des VfGH nicht um eine Ablehnung, sondern um eine Weiterreichung an den Verwaltungsgerichtshof handle. „Ich habe aber noch nichts Schriftliches bekommen. Offenbar informieren die Gerichte zuerst den Flughafen und dann erst uns.“ Dass das Beschreiten des Rechtsweges nicht einfach wird, habe man gewusst. „In unserer Verzweiflung wollten wir aber natürlich nichts unversucht lassen“, so Kovacs, der überdies meint, dass die Feststellung des Gerichts, dass Parndorf aufgrund der Entfernung zum Flughafen nicht betroffen sei, nicht nachvollziehbar sei. Die Richter sollten aus Wien nach Parndorf kommen. „Natürlich gibt es unterschiedliche Betroffenheit. Aber festzustellen, dass Bruck betroffen ist und Parndorf nicht, nur fünf Kilometer entfernt, ist doch absurd“, so Kovacs.