„Dritte Piste“: Gegner fordern Neustart für Genehmigungsverfahren
Mit der Erstgenehmigung der „Dritten Piste“ im Jahr 2012 wurden auch Realisierungsfristen vorgeschrieben. Nachdem sich das Behördenverfahren jedoch durch zahlreiche Einsprüche bis Februar 2020 ziehen sollte und dann die Corona-Pandemie die Luftfahrt zum Stillstand brachte, hat der Flughafen Schwechat eine Fristverlängerung beim Land NÖ als zuständige Verfahrensbehörde beantragt. Die erste Bauphase soll demnach nicht Ende 2023 fertiggestellt sein, sondern erst mit 30. Juni 2033.
Zeitgleich betont der Airport, dass man am Projekt festhalte und die Voraussetzungen für eine zusätzliche Start- und Landebahn mittelfristig gegeben sein werden. Das sieht man beim Verein „Aviation Reset“ sowie der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West anders. Die erklärten Projektgegner wollen weiter gegen die „Dritte Piste“ vorgehen. Zumal aus ihrer Sicht die Planungen des ursprünglich 2007 eingereichten Projekts bereits „mehr als ein Vierteljahrhundert“ alt sein würde.
Gegner wollen „Dritte Piste“ weiter bekämpfen
Der Stand der Technik vor 16 Jahren und heute oder gar 2033 wäre schlicht nicht vergleichbar. Daher fordern „Aviation Reset“ und die Wiener Bürgerinitiative eine gänzlich neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder „zumindest ein Änderungsverfahren nach dem UVP-Gesetz“. Man werde jedenfalls „alle gebotenen Schritte auf nationaler wie europäischer Ebene setzen, der Verwirklichung dieses klima- und gesundheitsschädlichen sowie umweltpolitisch durch nichts zu rechtfertigenden Vorhabens entgegenzutreten“, so der Anwalt der beiden Organisationen, Martin Fischer von der Kanzlei „Heger & Partner“.
Der Flughafen pocht jedoch darauf, dass das Projekt „Dritte Piste“ letztinstanzlich genehmigt sei und daher jederzeit umgesetzt werden könne. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben wäre. Das sei zwar derzeit nicht der Fall, mittelfristig aber laut einem aktuellen Gutachten sehr wohl. Mit der zusätzlichen Start- und Landebahn wären bis zu 400.000 Flugbewegungen pro Jahr möglich, zum Vergleich: Im Rekordjahr 2019 waren es 266.802 An- und Abflüge.
Kapazitätserweiterung könnte in Frage gestellt werden
Wenig überrascht über den Fristverlängerungsantrag des Flughafen zeigt sich Manfred Peter, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft gegen Fluglärm (ARGE). Die ARGE ist ein Zusammenschluss von mehreren Bürgerinitiativen die im Dialogforum des Airports mitwirken und auch den Mediationsvertrag mitverhandelt haben. „Aviation reset“ und die Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West sind übrigens nicht im Dialogforum oder der ARGE vertreten. „Alle die den Mediationsvertrag damals unterschrieben haben, haben letztlich auch der dritten Piste zugestimmt“, hält Peter gegenüber der NÖN fest.
In Bezug auf die Fristverlängerung werde es innerhalb der ARGE zwar Gespräche geben, doch man werden sie wohl schlicht „zur Kenntnis nehmen“, erklärt der Sprecher. Allerdings merkt auch Peter dezent kritisch an, dass man seit dem Mediationsvertrag aus dem Jahr 2005 eine „Fülle von Erkenntnissen“ über die Luftfahrt gewonnen habe. Stichwort: Fluglärm und dessen Auswirkung. Peter: „Da könnte man natürlich die Frage aufwerfen, ob eine Kapazitätserweiterung wie jene durch die 'Dritte Piste' wirklich noch allgemeiner Konsens ist.“
