Parkpickerl in Schwechat ab 1. März fix

Die Änderung der Parkraumbewirt - schaftung ist beschlossen. Kritik kam von Grünen und der ÖVP.

Erstellt am 22. Dezember 2021 | 04:30
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Kurzparkzone Schwechat
Die Kurzparkzone in der „Blauen Zone“ im Stadtzentrum bleibt unverändert. In der „Grünen Zone“ kann man zeitlich unbegrenzt parken, muss aber dafür bezahlen.
Foto: Burggraf

Nun ist es vollbracht: Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet wurde vom Gemeinderat abgesegnet, wenn auch nur mehrheitlich von SPÖ, NEOS, FPÖ und GfS. Gegen das Konzept stimmten ÖVP und Grüne. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. März 2022. An der Kurzparkzone in der Innenstadt ändert sich dadurch nichts. Dazu kommt jedoch eine „grüne Zone“ im restlichen Stadtgebiet, in der das Parken ebenfalls gebührenpflichtig wird. Das Parkpickerl soll dort 95 Euro pro Jahr kosten.

Überwacht werden soll die neue grüne Zone von der Firma Secure Solution im Ausmaß von 120 Wochenstunden. Die Einnahmen sollen für den öffentlichen Verkehr und Radwege verwendet werden. Im Vergleich zu den bereits veröffentlichten Details der Verordnung hat sich vor dem Beschluss noch einiges geändert. „Auch aufgrund der Anregungen der Bevölkerung haben wir noch einige Verbesserungen vorgenommen“, betonte Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ). Alle Details sind auf der Homepage der Stadtgemeinde aufgeführt.

„Auch aufgrund der Anregungen der Bevölkerung haben wir noch einige Verbesserungen vorgenommen“

Nach wie vor kritisch sahen die Grünen den Schritt. Sie hätten gerne alle Bereiche untersucht, bevor man sich entschließt, das flächendeckende Parkpickerl einzuführen. „Wir meinen, dass wir das verkehrspolitische Ziel, dass die Menschen möglichst auf Öffis umsteigen, Fahrgemeinschaften bilden oder mit dem Rad fahren dadurch nicht erreichen werden“, erklärte Stadtrat Simon Jahn die Ablehnung der Grünen, die einen Gegenantrag einbrachten.

Demnach sollten umfassende Ziele verfolgt werden, die von der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs über die Begrünung frei werdender Parkflächen, bis hin zur Erarbeitung eines Citybus-Konzepts reichen. Auch sei eine Evaluierung des Parkdrucks vor und nach der Einführung nötig. Ein weiterer Gegenantrag kam von der ÖVP. „Für uns ist das viel zu weitgehend. Wir wollen die Schwechater nur in dem Ausmaß belasten, in dem es unbedingt notwendig ist“, sagte ÖVP-Stadtrat Anton Imre. So sah der ÖVP-Antrag unter anderem nur 50 statt 95 Euro für das Parkpickerl vor. Außerdem solle die Limitierung auf fünf Mitarbeiter pro Unternehmen gestrichen werden und als Qualifikation für das Unternehmen die Betriebsstätte, nicht der Firmensitz herangezogen werden.

Für den Antrag der Grünen waren letztlich nur die Grünen. Jener der ÖVP fand die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ.

„Es wäre eine Schnapsidee, darauf zu warten, bis sich die Pendler an Schwechat gewöhnt haben, um sie dann wieder rauszudrängen

Bürgermeisterin Baier betonte einmal mehr, dass die Zeit dränge, weil Wien mit der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls sozusagen die Deadline vorgegeben habe. „Es wäre eine Schnapsidee, darauf zu warten, bis sich die Pendler an Schwechat gewöhnt haben, um sie dann wieder rauszudrängen“, so Baier, die betonte, dass auch die Firma Traffix angesichts ihrer Erhebungen die Maßnahmen als gut beurteilen würde. „Wir haben jetzt ausreichend Parkplätze für die Schwechater. Ab 1. März hätten wir sie nicht mehr“, so Baier.

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