Polit-Eklat um FP-Vizeortschef. Schwechater SJ fordert nach Facebook-Posting seinen Rücktritt, Gramater SP steht zu Vetter, auch Bezirks-FP stärkt ihm den Rücken.

Von Benjamin Mühlbacher. Erstellt am 19. Mai 2015 (15:35)
NOEN, FPÖ Gramat
Markus Vetter

Nach dem umstrittenen Facebook-Posting von Gramatneusiedls FP-Vizebürgermeister Markus Vetter, in dem er die Flüchtlingspolitik in Österreich scharf kritisiert hat, gehen nicht nur in Gramat die Wogen hoch. Für Michael Gogola, Vorsitzender der SJ in Schwechat, ist das Maß voll: „Während das Innenministerium durch die Errichtung von Zeltstädten in einem der reichsten Länder der Welt Panikmache betreibt und Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen unterbringt, betreibt die FPÖ weiter Hetze und scheint den Flüchtlingen bereits nicht einmal mehr Zelte zugestehen zu wollen. Eine solche Geisteshaltung ist beschämend.“
 



SP-Bürgermeisterin Sikora rät Gogola „die bestehende Koalition sofort aufzukündigen“, denn: „Wer ernsthaft die Bürger in Gramatneusiedl und im Bezirk Schwechat vertreten will, muss sich umgehend von rechter Hetze dieser Art distanzieren.“

Die angesprochene SP-Ortschefin reagierte gegenüber der NÖN aber stoisch: „Ich bin eine Koalition (mit der FPÖ, Anm.) eingegangen und werde sie jetzt nicht umwerfen, weil die SJ in Schwechat es will. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung und die bleibt, wie sie ist. Wenn die SJ ein Problem hat, kann sie mich gerne anrufen.“

FP-Vize Markus Vetter steht unterdessen zu seinem Posting: „Natürlich stehe ich dazu. Vielleicht habe ich sie zu drastisch formuliert aber die Mehrheit der Flüchtlinge sind eindeutig Wirtschaftsflüchtlinge“, so Vetter zur NÖN. Müttern mit Kindern gehöre auf jeden Fall geholfen, die meisten Flüchtlinge seien jedoch Männer und wären allein unterwegs, so der FP-Vize weiter. An Rücktritt denke er nicht. Rückendeckung erhält er von FP-Bezirksobmann Wolfgang Zistler: „Ich finde an diesem Posting nichts Verwerfliches, daher wird es auch keine Reaktion von unserer Seite geben. Markus Vetter soll seine Arbeit wie bisher fortsetzen und für die Gramater Bürger da sein.“ Auch für ihn sind die Rücktrittsforderungen völlig haltlos.

Gramater Opposition reagierte entsetzt

VP-Chef Patrick Rosner war nach Bekanntwerden des Postings entrüstet: „Vetter hat sich schon in der Vergangenheit weit aus dem Fenster gelehnt. Das jetzige Posting ist unsauber und einfach menschenverachtend, so sollte man in der Politik nicht agieren. Hätte es in Gramat die ursprünglich geplante Viererkonstellation gegeben (VP, Gramat voran, Grüne und FP, Anm.), hätten wir nach einem derartigen Posting die Zusammenarbeit mit der FP umgehend beendet.“

Auch „Gramat voran“-Frontmann Erich Auer reagierte scharf: „Vetter scheint stur die von oben vorgegebenen Zitate weiterzugeben und den Hass gegen alles Fremde zu schüren. Das scheint auch seine innere Einstellung zu sein.“Auch die Grünen verurteilen das zynische Posting der FPÖ zur Flüchtlingsdebatte. Parteichef Sebastian Schirl-Winklmaier: „Herr Vetter sollte sich in Traiskirchen ein Bild von den überfüllten Lagern machen, bevor er anderen Realitätsverweigerung vorwirft. Dieses Verhalten ist für einen offiziellen Vertreter der Gemeinde nicht tragbar, ich fordere den Rücktritt von Vetter als Vizebürgermeister und erwarte mir von der Bürgermeisterin eine Stellungnahme, in der sie sich von den Aussagen ihres Vizes distanziert.“