Grüne fordern Stopp. Laut Peter Pinka & Co. droht nächstes Millionengrab in Schwechat. Sie berufen sich auf die im RH-Bericht aufgelisteten rechtswidrigen Handlungen.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 25. Juni 2014 (09:59)
NOEN, Fussi
Entlang dieses Bereichs des Trappenweges in Rannersdorf soll gemeinsam mit dem Grundstücksbesitzer GITABO ein neues Wohnprojekt „unter der Prämisse der Leistbarkeit und einer gesunden Durchmischung von Miete und Eigentum“, wie es im Grundsatzbeschluss der SPÖ heißt, umgesetzt werden.
Das Wohnbauprojekt Trappenweg steht seit Langem in der Kritik. Am Rande von Rannersdorf, neben einer kleinen Reihenhaussiedlung, soll nach Willen der SPÖ ein Mega-Bauprojekt mit 306 Wohnungen und 51 Häusern errichtet werden. Die Grünen befürchten ein Verkehrschaos, aber auch ein drohendes Finanzdebakel und plädieren, aus dem Projekt auszusteigen. In der Gemeinderatsitzung am Donnerstag werden sie einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem Ziel, das Wohnprojekt Trappenweg sofort zu stoppen.

Dabei weist Peter Pinka auf die Ergebnisse des Prüfungsausschusses hin, die in der Gemeinderatsitzung vorgelegt werden, sowie auch auf den kürzlich veröffentlichten Rechnungshofbericht. Dort heißt es: „Er (Anm.: Bürgermeister Fazekas) überschritt durch den eigenmächtigen Abschluss von Rechtsgeschäften wiederholt seine Kompetenzen und setzte damit die Kontrollfunktion des Gemeinderats außer Kraft (…).“

Rechnungshof empfiehlt Schadenersatz zu prüfen 

Weiters hätten die genannten Entscheidungsträger der Stadtgemeinde (Anm. Bürgermeister Fazekas und stellvertretender Stadtamtsdirektor Kucharowits) rechtswidrige Handlungen gesetzt, die Verbindlichkeiten in Höhe von 2,83 Millionen Euro nach sich zogen, ohne dass das Bauprojekt Trappenweg überhaupt erst begonnen worden war. „Die finanziellen Nachteile (insbesondere anfallende Zinsen, Prozess- und Rechtsberatungskosten, Haftungsentgelte) waren für die Stadtgemeinde noch nicht abschätzbar“, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt, Schadenersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister und dem stellvertretenden Stadtamtsdirektor im Zusammenhang mit dem Projekt Trappenweg zu prüfen.

Trotz dieser Tatsachen wurde zuletzt mit den Stimmen der SPÖ gegen Grüne, ÖVP und FPÖ ein Grundsatzbeschluss zum Projekt Trappenweg beschlossen. Dieser sah auch vor, dass die Stadt Schwechat mit der Firma GITABO einen unbefristeten Generalmietvertrag für 238 der insgesamt 306 geplanten Wohnungen mit einem Kündigungsverzicht auf maximal 15 Jahre abschließt. Aufgrund der zu erwartenden Leerstände würden laut Pinka weitere hohe Zahlung für die Stadt drohen.

Stadtchef: „Es ist keine Dringlichkeit gegeben“ 

Neben den genannten rechtswidrigen Handlungen sei das Projekt aber auch aus städteplanerischer Sicht abzulehnen. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsbelastungen wäre ohne Maßnahmen ein täglicher Stau am Trappenweg die Folge. Pinka: „Wir lehnen dieses Projekt ab. Natürlich stehen wir für die Schaffung von Wohnraum, wir stehen aber nicht dafür, dass Bauprojekte zum Millionengrab für die Stadt werden.“

SPÖ-Bürgermeister Gerhard Frauenberger sieht keine Dringlichkeit, da das Projekt noch in der Planungsphase und keine Bau-Einreichung erfolgt sei. Die SPÖ stehe aber grundsätzlich zur Schaffung von Wohnraum. Frauenberger verweist auf die Tatsache, dass in Schwechat über 1.000 Personen als wohnungssuchend gemeldet sind.