Fischamend

Erstellt am 05. Dezember 2018, 05:35

von Stefanie Cajka

Vier Förderungen sind Geschichte in Fischamend. Der Gemeinderat fixiert einstimmig die Aufhebung von Mobilitäts-, Fassaden- und Wirtschaftsförderungen.

Am 1. Jänner werden in Fischamend insgesamt vier verschiedene Förderungen aufgehoben.  |  Cajka

Im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gemeinsam mit dem KDZ (Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum – Zentrum für Verwaltungsforschung) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass vier Förderungen mit Jahresbeginn gestrichen werden. Die E-Mobilitätsförderung, die Fassadenförderung, die Investitionsprämie sowie die Arbeitsplatzförderung fallen Einsparungsmaßnahmen zum Opfer.

Bei der E-Mobilitätsförderung wurden bisher der Erwerb von Elektrofahrrädern sowie der Kauf bzw. das Leasing von Elektromopeds, Elektromotorrädern, Elektroautos sowie Elektromobilen (Vierrad-Scooter für Menschen mit Gehbehinderung) finanziell unterstützt. Die Förderhöhe betrug dabei fünf Prozent des Anschaffungspreises, maximal jedoch 500 Euro bei Elektroautos, -motorrädern und –mopeds sowie 100 Euro bei Elektrofahrrädern. Durch die Aufhebung der Förderung ergibt sich für die Gemeinde eine Ersparnis von mindestens 3.000 Euro jährlich.

Bei der Fassadenförderung wurden bisher die thermische Erneuerung sowie die thermische Instandsetzung der Fassaden von Einfamilienhäusern und Mehrparteienhäusern unterstützt. Durch die Streichung dieser spart die Gemeinde gegen 2.700 Euro jährlich ein.
Der Haushaltskonsolidierung fallen außerdem auch zwei Wirtschaftsförderungen zum Opfer. Nur noch bis 31. Dezember können Gewerbebetriebe am Standort Fischamend erstmalig um eine Arbeitsplatzförderung ansuchen.

Am 1. Jänner tritt jedoch nicht nur die Arbeitsplatzförderung außer Kraft, sondern auch die Investitionsprämie. Dabei wurde die Errichtung von neuen Betrieben sowie die Erweiterung und Renovierung bestehender Betriebe gefördert. Für die Gemeinde bedeutet die Aufhebung dieser beiden Förderungen eine Ersparnis von circa 22.000 Euro jährlich.

 Förder-Aus als „kleinster gemeinsamer Nenner“

 Die Stadtgemeinde plant stattdessen, Geschäftslokale in Zukunft individuell anzukaufen und günstig zu vermieten. „So kann man auch Geschäfte unterbringen, die es in Fischamend bisher noch nicht gab und natürlich auch die Nahversorger unterstützen“, erläutert Bürgermeister Thomas Ram (Liste RAM) im NÖN-Gespräch.

Bei der SPÖ sieht man die Streichung der Förderungen als den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich in diesem Konsolidierungsprozess geeinigt habe. „Aus unserer Sicht muss die Konsolidierung in anderen Kostenbereichen ihre Fortsetzung finden. Wir sind aber sehr froh darüber, dass zum Beispiel keine Sicherheitsförderungen gestrichen wurden“, betont Stadträtin Andrea Kerb. Mit den angesprochenen anderen Kostenbereichen denkt sie beispielsweise an die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit.

Kein Problem mit dem Aus für vier Förderungen hat auch Gemeinderätin Renate Strauss von der Liste Schuh. Sie steht hinter der einstimmigen Entscheidung im Gemeinderat: „Wenn man die Gemeindefinanzen kennt, weiß man, dass gewisse Einsparungen notwendig sind.“

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