Akute Platznot im Bezirksgericht Schwechat. Fluggast-Klagen wegen Verspätungen oder Ausfällen setzen Schwechater Justiz zunehmend zu.

Von Gerald Burggraf. Erstellt am 23. Oktober 2019 (05:47)
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Im Fall des Schwechater Bezirksgerichts dürfte es weniger um eine drohende Schließung als vielmehr um einen notwendigen Platzbedarf gehen. 
Gerald Burggraf

„Sämtliche Räumlichkeiten sind erschöpft. Da wird etwas zu machen sein“, sagt Peter Linnert, Leiter des Schwechater Bezirksgerichts. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurden exakt 6.746 Fälle verhandelt. Auf den ersten Blick eine immens hohe Zahl, allerdings relativiert Linnert diese sogleich selbst. „Rund drei Viertel sind Klagen wegen der EU-Fluggastverordnung“, erzählt er.

Diese sind bei kompletten Flugausfällen oder Verspätungen von mehr als drei Stunden möglich. Bei Flugverspätungen sind Entschädigungen zwischen 250 und 600 Euro möglich, bei Flugausfällen kommt es auf die Flugstrecke und den Ticketpreis an. Nachdem sich aber alle Streitwerte unter 15.000 Euro bewegen, ist das Bezirksgericht dafür zuständig. Diese Vielzahl an zusätzlichen Fällen sorgt nicht nur für Platznot im Schloss Altkettenhof, sondern auch für ein Vielfaches an Aufwand. „Wir haben 5,5 Planstellen, tätig sind bei uns zehn Richter. Brauchen würden wir rund 17“, rechnet Linnert vor. Ohne die Fluggast-Fälle würde man mit den 5,5 Planstellen ohne Weiteres auskommen.

Vor diesem Hintergrund dürfte das Bezirksgericht Schwechat auch Eingang in ein internes Papier des Justizministeriums gefunden haben. Denn darin ist von einer Zusammenlegung des Schwechater Bezirksgerichts mit jenem in Bruck die Rede.

Zusammenlegung mit Bruck eine Option

Um die notwendigen Räumlichkeiten in Schwechat sowie für das Brucker Justiz-Personal freizubekommen, werden zwei Möglichkeiten genannt: Entweder das ebenfalls in Schwechat untergebrachte Justizbildungszentrum (J-BZ) auszusiedeln oder einen Neubau zu realisieren. Zweiteres erachtet man für sinnvoller – „vorzugsweise in der Nähe des Flughafens“, heißt es in dem Ministeriumsbericht.

Allerdings dementierte Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums, gegenüber der APA konkrete Pläne. Schließungen seien „unter der Übergangsregierung kein Thema“, vor allem werde in einem solchen Fall zuvor der Kontakt mit den betroffenen Ländern und Institutionen gesucht.

Vielmehr sei die Arbeitsgruppe noch von Ex-Minister Josef Moser (VP) initiiert worden. Es sei nur um etwaige Vorschläge gegangen, wie eine Strukturreform aussehen könnte. Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass die bereits formulierten Pläne mit einer neuen Regierung wieder Thema werden.

Für die SPÖ im Bezirk ist die Schließung oder auch eine Verlegung des Bezirksgerichts ein No-Go.