Ab sofort ist Wahlkampf. Benjamin Mühlbacher über den Stillstand als Chance für andere.

Von Benjamin Mühlbacher. Erstellt am 09. Juli 2014 (09:52)

Eines schien nach der Gemeinderatssitzung vergangene Woche klar: Lösungsorientierte Gespräche zwischen Opposition und SPÖ sind undenkbar. Zwar kommunizieren alle Fraktionen, die Gräben zwischen den Parteien wären leicht zu überwinden, doch wenn die Opposition schon zu Beginn der Diskussion um die Budgetkonsolidierung offen von einem neuerlichen Auszug spricht, ist das keine Basis für konstruktive Gespräche. ÖVP, FPÖ und Grüne verweigern Gespräche mit den Stadtroten solange nicht Zahlen zum Multiversum am Tisch liegen, doch die SP spricht von einer Holschuld der Opposition.

So gehen Parteien nur im Wahlkampf miteinander um, und der hat nun scheinbar begonnen. Im März wird in Niederösterreich gewählt. Geht das politische Theater in dieser Tonart weiter, droht den Schwechatern ein neues Problem: Schafft eine vierte politische Kraft eine Kandidatur in der Braustadt, hätte sie jetzt wohl die besten Chancen, das politische System in der Stadt Schwechat auf den Kopf zu stellen.