Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt. Susanne Müller über das Urteil zur dritten Piste am Flughafen.

Von Susanne Müller. Erstellt am 15. Februar 2017 (02:57)

Nach zehn Jahren, in denen neben der Umweltverträglichkeitsprüfung auch Marathon-Verhandlungen im Dialogforum abgewickelt wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht nun der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat eine endgültige Absage erteilt.

Vielfach für Aufsehen und kritische Stimmen sorgte die Begründung des Urteils. Die Richter haben die Interessen des Klimaschutzes vor die wirtschaftlichen Interessen gestellt. Dass man in der Region vor allem die Arbeitsplätze im Auge hat und eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts befürchtet, ist freilich nachvollziehbar.

Das Argument, dass derartige Entscheidungen der Politik vorbehalten sein sollten, kann man allerdings nicht gelten lassen. Die Politik hat den Klimaschutz in den Verfassungsrang gehoben. Somit ist genau diese Interessensabwägung sehr wohl Aufgabe der Gerichte. Und wenn man sich an die Einhaltung der Klimaziele annähern will, dann müssen die Gerichte derartige Entscheidungen auch fällen – die Politik wird es im Einzelfall nämlich sicher nicht tun.