Eine Sache der Bürger. Andreas Fussi über sinnvolle Neuwahlen angesichts des politischen Stillstands. Die Schwechater Politbühne kommt nicht zur Ruhe. Wieder, diesmal das erste Mal unter dem neuen SPÖ-Bürgermeister Gerhard Frauenberger, zog die Opposition aus dem Gemeinderat

Von Andreas Fussi. Erstellt am 02. Juli 2014 (11:30)

Die Schwechater Politbühne kommt nicht zur Ruhe. Wieder, diesmal das erste Mal unter dem neuen SPÖ-Bürgermeister Gerhard Frauenberger, zog die Opposition aus dem Gemeinderat aus, da sie sich über fünf von der SPÖ eingebrachte Dringlichkeitsanträge nicht informiert fühlte. ÖVP, Grüne und FPÖ nützen ihre schärfste Waffe und versuchen mit dem Auszug Beschlüsse zu verzögern. Nur, so kann es auf Dauer nicht weitergehen.

Die von der SPÖ erhoffte Zusammenarbeit aller Fraktionen funktioniert in der Realität nicht. Der Wahlkampf hat Schwechat schon längst erfasst. Warum ihn noch weiter unnötig verlängern? Sonst wird der politische Stillstand bis zur regulären Gemeinderatssitzung im März prolongiert. Für eine Zusammenarbeit ist keine Basis mehr da. Es ist das Beste, wenn die SPÖ selbst den Weg für Neuwahlen freimacht. Das Volk soll entscheiden, wer künftig die durch das Multiversum ausgelöste Finanzkrise der Stadt bewältigen soll. Je früher gewählt wird, desto besser.