Kommt es zum nächsten Auszug?. Gemeinderatssitzung / Opposition sträubt sich gegen aktuelle Tagesordnung und erwägt am Donnerstag wieder Sitzungsabbruch.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 27. August 2014 (10:44)
NOEN, NÖN
Bürgermeister Gerhard Frauenberger, SPÖ: "Die Opposition hat gezeigt, dass sie auf Arbeitsverweigerung und Stillstand in der Stadt setzt."
Nach dem zweimaligen Auszug der Opposition Ende Juni und Anfang Juli erfolgte diesen Donnerstag die dritte Gemeinderatssitzung in Folge. Und diese versprach wieder turbulent zu werden.

Update: Opposition machte ernst

In der Sitzung am Donnerstag ist die Schwechater Opposition dann wie erwartet ausgezogen. SP-Bürgermeister Gerhard Frauenberger sagte dazu: „Die Opposition hat gezeigt, dass sie auf Arbeitsverweigerung und Stillstand in der Stadt setzt.“

Die SPÖ werde sich jedoch „nicht davon abbringen lassen, weiter an der nachhaltigen Absicherung und dem Ausbau der Lebensqualität und der sozialen Errungenschaften in der Stadt zu arbeiten", versicherte der Bürgermeister in einer Aussendung.

Frage am Mittwoch: Kommt es zum nächsten Auszug?

Fast allen Punkten steht die Opposition kritisch gegenüber. So sehr, dass ein erneuter Auszug aus dem Gemeinderat wahrscheinlich wird. VP-Chef Alexander Edelhauser: „Ich gehe davon aus, dass wir wie auch bisher ausziehen werden, weil es unverantwortlich wäre, etwas anderes zu tun.“

Ähnlich Peter Pinka von den Grünen: „Wir werden und dürfen da nicht tatenlos zuschauen, dass Schwechat den Bach hinuntergeht, und werden daher alle uns zur Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um derartige Entscheidungen zu verhindern.“

Haftung von 560.000 Euro für das Multiversum

Und auch die FPÖ ist erbost: „Sollte Bürgermeister Frauenberger die Tagesordnung nicht ändern, behält sich die FP-Gemeinderatsfraktion einen Auszug vor, um Schwechat vor widersinnigen und schädigenden Beschlüssen zu bewahren“, erklärt Andrea Kaiser.

Unverantwortlich ist für Edelhauser, VP, eine Haftung von 560.000 Euro für das Multiversum, „damit diese Firma erst nach den Wahlen in Insolvenz geht, und auf der anderen Seite den Schwechatern die haarsträubenden Belastungen aufzuerlegen.“

Er kritisiert die Gebührenerhöhung gepaart mit Einsparungsmaßnahmen, dazu den Abverkauf von Gemeindebesitz – „ein Wahnsinn, weswegen wir seit den letzten zwei Gemeinderatssitzungen ausziehen.“ VP-Klubchef Lukas Szikora hinterfragt die mögliche außergerichtliche Einigung mit CEIT, weil dadurch „das Schadloshalten an den handelnden Personen nicht mehr möglich“ sei.

Für die Grünen bringe das Fass zum Überlaufen, dass die Rechtsberatung im Multiversum wiederum an jene Rechtsvertretung übertragen werden soll, die seit Anfang des Projektes dabei sei. Pinka: „Die ’Erfahrung‘ mit den zahllosen ‚schwebend unwirksamen‘ – weil nicht durch Gemeinderat beschlossen – Verträgen als Argument für die Beauftragung zu verwenden, ist mehr als eine Brüskierung der Bevölkerung.“

Und er fragt sich: „Will die SPÖ mit aller Kraft den Deckel über die Vergangenheit stülpen, um die Verursacher aus den eigenen Reihen schadlos zu halten?“

„Schadensersatzansprüche von mehreren Millionen Euro“

Für Andrea Kaiser, FPÖ, ist es ein Kuriosum, „dass sich Frauenberger derselben Rechtsanwälte bedient, die bereits Vorgänger Fazekas beraten haben, um von diesem Schadensersatz für seine rechtswidrigen Machenschaften einzufordern!“ Die FPÖ werde prüfen lassen, inwieweit eine Interessenkollision bestehe, „immerhin geht es um Schadensersatzansprüche von mehreren Millionen Euro.“

Um der Kooperation mit der WSA zustimmen zu können, fehlen der FPÖ entscheidende Faktoren. Kaiser: „Zuerst bedarf es Businesspläne, um feststellen zu können, unter welchen Umständen, eine Weiterbetreibung des Multiversums und der WSA aus wirtschaftlicher Sicht möglich ist.“ Laut FPÖ könne Schwechat diese Last „ohne weitere Förderungen durch Land oder Bund nicht tragen“.

Zum Thema

Auf der Tagesordnung stehen Darlehensumwidmungen und -Aufnahmen für das Haushaltsjahr 2014, Mietverträge im Business Park betreffend academia nova und CEIT, die Beauftragung diverser Rechtsberatungen, die strategische Haushaltskonsolidierung 2014, Änderung der Wasserabgabenordnung, Verkauf der Körnerhalle, temporäre Erweiterung einer Haftungsübernahme und die Kooperationsvereinbarung der Stadt mit der Werner Schlager Academy (WSA).