Bürgerliste übt Kritik an VP-SP-Koalition. Bürgerliste kritisiert mangelnden Veränderungswillen, fehlende Transparenz und keine Zusammenarbeit. VP und SP kontern.

Von Nicole Frisch. Erstellt am 07. März 2020 (05:38)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Mein Beitrag (21)
Thomas Giselbrecht (SPÖ), Bürgermeister Fritz Blasenk (VP) und Bürgerlisten-Chef Helmut Syrch
Frisch/Wimmer/privat

Harte Kritik übt die Bürgerliste an der Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Diese bedeute keine Veränderung, keine Transparenz und keine Zusammenarbeit, lässt die Liste um Helmut Syrch auf NÖN-Anfrage wissen. Die Sozialdemokraten wären „Steigbügelhalter für den Wahlverlierer ÖVP“. Trotz guter Gespräche und Gemeinsamkeiten mit der Bürgerliste hat sich die SP letztlich für die VP entschieden. Damit würden sie „deren jahrelange Misswirtschaft“ weiter unterstützen und Veränderung verhindern.

Für den SP-Vorsitzenden Thomas Giselbrecht ist dieser Vorwurf nicht nachvollziehbar. „Wir haben mit allen Gesprächen geführt und alles objektiv bewertet. In einer soldarischen Wahl fiel die Entscheidung auf die VP“, erklärt er. Zudem seien durch die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen nun „Alleingänge“ der VP nicht mehr möglich. „Jetzt sitzen Fritz Blasnek fünf gegenüber, die er von seinen Projekten überzeugen muss“, hält Giselbrecht fest. VP-Ortschef Fritz Blasnek betont zudem, dass „großartige Veränderungen nicht notwendig“ seien. In den letzten Jahren wurden viele Projekte umgesetzt, von denen Bürger profitierten.

Wir haben mit allen Gesprächen geführt und alles objektiv bewertet. Die Entscheidung fiel auf die VP.“ SP-Parteivorsitzender Thomas Giselbrecht

Kritisch sieht die Bürgerliste auch, dass die SPÖ den Vorsitz im Prüfungsausschuss übernimmt. „Damit prüft sich die VP-SP-Regierung in den nächsten fünf Jahren selbst“, kritisiert die Bürgerliste. „Der Vorsitz steht der stimmenschwächsten Partei gesetzlich zu“, kontert Giselbrecht. Blasnek ergänzt, dass zwei Bürgerlisten-Gemeinderäte ebenfalls im Prüfungsausschuss vertreten sind und mitprüfen.

Da der Sozial- ebenso wie der Umweltausschuss, beide fallen der Bürgerliste zu, um Geschäftsbereiche reduziert wurden, vermutet die Bürgerliste, dass ihre Mitarbeit nicht erwünscht wird. „Hier geht es um Nuancen, aber nichts Großartiges“, kontert Blasnek. Viele Projekte betreffen mehrere Ausschüsse. Demzufolge kann es auch sein, dass künftig mehrere Ausschüsse zusammenarbeiten werden. Giselbrecht ergänzt, dass die Bürgerliste den Ausschuss für Digitalisierung bekommen hat, in dem sie Gestaltungsmöglichkeit hat.

Die Bürgerliste gewann bei der Wahl 4,7 Prozent dazu und hält nun bei neun Mandaten – ein Plus von zwei Sitzen (siehe unten). Sie werden bei der konstituierenden Sitzung am Montag ebenso wie die elf VP- und fünf SP-Gemeinderäte angelobt. Dass ein bisheriger Mandatar der Bürgerliste kurz vor der Wahl Wahlwerbung des politischen Mitbewerbers entfernt hat, hat der Liste nicht geschadet. Er verzichtet auf seinen Sitz im Gemeinderat.