Gemeinde steigt auf Ausgabenbremse

Erstellt am 21. September 2022 | 05:12
Lesezeit: 2 Min
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Foto: Gemeinde Leopoldsdorf
Der Sportplatz-Verkauf stockt, Leopoldsdorf erarbeitet einen Nachtragsvoranschlag.
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Das seit Monaten anhaltende politische Seilziehen um das Projekt „Sportplatz neu“ hat Folgen. Der „Sportplatz alt“ kann nicht wie geplant und vertraglich festgehalten, per 31. Dezember 2022 an die Genossenschaft WET und den Immobilienentwickler Value One übergeben werden. Deshalb  wird auch das Geld aus dem in der Höhe von 15,95 Millionen Euro abgeschlossenen Vertrages verspätet fließen.

Eine vereinbarte Anzahlung von  rund  vier Millionen wäre  laut Bürgermeister Fritz Blasnek noch heuer fällig gewesen. Diese fehlenden Einnahmen haben direkte Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde und diese muss nun reagieren.

„Auf Empfehlung der Abteilung Gemeinden des Landes Niederösterreich, arbeiten wir einen Nachtragsvoranschlag aus, welcher der veränderten Situation Rechnung tragen wird“, sagt Bürgermeister Fritz Blasnek (ÖVP) auf Anfrage der NÖN.

Das bedeutet, dass diverse für 2022 geplante, nicht aber als dringend angesehene Investitionen verschoben werden müssen, weil diese  durch geringer ausfallende Einnahmen nicht gedeckt werden können. Man werde jetzt nach Wichtigkeit entscheiden müssen, sagt Blasnek.

Welche Projekte jetzt zurückgestellt werden müssen, konnte der Bürgermeister noch nicht sagen. Während der Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen bereits über die seitens der Gemeinde geplante „Ausgabenbremse“ informiert worden ist,  kommt diese Maßnahme für die oppositionelle Bürgerliste überraschend.

„Ich habe davon keine Kenntnis und mir liegen keine ausreichenden Informationen zu dieser Entwicklung vor. Deshalb kann ich seitens der Bürgerliste auch keine Stellungnahme abgeben“, lautete am Montag die Aussage von Helmut Syrch, dem Obmann der Bürgerliste.

Die Sportplatz-Frage ist ein Politikum geworden.  Bürgermeister Blasnek hat im Juli einen Misstrauensantrag nur knapp überstanden hat und sah sich noch mit einer von Koalitionspartner SPÖ eingebrachten Aufsichtsbeschwerde konfrontiert.

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