Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Peter Wolf
Die Sitzung des Maria Lanzendorfer Gemeinderates ging am Mittwoch (22. März) mit einem Knalleffekt zu Ende. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Berichte“ meldete sich ÖVP-Obfrau Nicole Kramreither zu Wort und las eine Stellungnahme ihrer Partei vor. Und diese hatte es in sich. Inhalt der Stellungnahme: Die ÖVP wird beim Land Niederösterreich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Peter Wolf (SPÖ) einbringen.
Die ÖVP wirft dem Ortschef im Zusammenhang mit der noch nicht abgeschlossenen Sanierung des Kulturhauses (ehemals „Toscana“) fehlende Transparenz vor. „Viele Faktoren in diesem Bauprojekt wurden uns weder im Gemeindevorstand noch im Gemeinderat so kommuniziert, wie sie dann in der Realität umgesetzt wurden. Wichtige Informationen wurden uns vorenthalten, beziehungsweise so dargestellt, dass man im Nachhinein betrachtet eine Situation vorspiegelte, die nicht den Tatsachen entsprach“, heißt es in der Stellungnahme der ÖVP. Zudem seien die Abläufe und die Herangehensweise an das Bauprojekt der Gemeinde für die Kostensteigerung und den „Status der Nichtfertigstellung“ verantwortlich. Die ÖVP ortet diesbezüglich „massive Mängel“.
„Aufgrund unserer Verantwortungspflicht als Gemeinderäte gegenüber der Gemeinde und ihrer finanziellen Situation, sind wir, nach Rücksprache mit unseren Rechtsvertretern, einstimmig zu dem Beschluss gekommen, beim Land Niederösterreich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Peter Wolf einzubringen und das komplette Projekt sowie dessen Umstände von einer unabhängigen externen Stelle in allen Bereichen prüfen zu lassen“, heißt es in Stellungnahme weiter.
Peter Wolf: „Das ist politisch motiviert“
Bürgermeister Peter Wolf wurde, wie sämtliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die nicht der ÖVP-Fraktion angehören, durch die Aktion von Nicole Kramreither überrascht. „Jedem Bürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, steht das Recht zu, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen. Die gegenständliche Stellungnahme ist natürlich politisch motiviert. Denn ein konkreter Vorwurf eines Fehlverhaltens der Gemeindeverwaltung lässt sich daraus nicht ableiten. Moniert werden die Kosten und die Vorgangsweise aus Anlass der Renovierung, Erweiterung und Sanierung des Kulturhauses“, sagt Bürgermeister Wolf in einer ersten Reaktion. „Die Beschlüsse, mit denen die Arbeiten beauftragt wurden, wurden aber von der beschwerdeführenden Oppositionspartei mitgetragen.“
Peter Wolf führt an, dass sich einerseits die allgemeinen Baukosten erhöht hätten und im Zuge der Arbeiten Erweiterungen des Umfangs beschlossen worden sind, um „ein zukunftssicheres Gebäude“ zu erreichen. In der Aufsichtsbeschwerde sieht Wolf quasi den Start zum Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen im Jahr 2025. „Es ist leider ganz üblich, dass so etwa zwei Jahre vor einer Gemeinderatswahl solche Misstöne los gehen. Dann versuchen sich Oppositionsparteien mit öffentlichkeitswirksamen Handlungen in Stellung zu bringen. Wenn man eine ´Hit-Liste´ der Beschwerdegründe heranziehen möchte, stehen Vorwürfe wie in der Stellungnahme aufgetischt an oberster Stelle. Abgezielt wird dabei immer auf das Image des Bürgermeisters. Das bereitet keine Freude, kann aber auch nicht verhindert werden.“
Nimmt man die von sämtlichen Gemeinderatsfraktionen zustimmend zur Kenntnis genommenen Rechnungsabschlüsse der Jahre 2021 und 2022 als Grundlage, dann hat die Gemeinde Maria Lanzendorf bisher 702.494 Euro in die Sanierung des Kulturhauses gesteckt. Zudem werden noch knapp 150.000 Euro an offenen Verbindlichkeiten ausgewiesen.
Während die Sanierungsarbeiten noch nicht zur Gänze abgeschlossen sind, wird der Betrieb durch den neuen Pächter langsam hochgefahren. Gäste werden im „Genuss- &Kulturwirtshaus Bruckner“ ab dem 28. März bewirtet, hält Pächter Franz Bruckner fest. Die offizielle Eröffnung mit geladenen Gästen wird dann am 6. Mai stattfinden. Bruckner führt bereits das „Schutzhaus Zukunft“ auf der Schmelz und wird künftig auch in Maria Lanzendorf Konzerte und Kabarett-Anlässe organisieren.
