Die rot-grüne Koalition ist fix. Die Würfel sind gefallen und die SPÖ hat sich nach Gesprächen mit allen Parteien für die Grünen als Partner entschieden. Als Novum: Die Zusammenarbeitsvereinbarung wird öffentlich gemacht.

Von Peter Gerber Plech. Erstellt am 23. Februar 2020 (20:40)
Die rot-grüne Verhandlungsdelegation (v.l.): Thomas Cech (Obmann SPÖ), Katharina Riha (Grüne), Michael Lippl (SPÖ), Claudia Steindl (Grüne), Peter Wolf (designierter Bürgermeister/SPÖ), Christoph Lampert (designierter Vize-Bürgermeister/Grüne), Monika Lodner (SPÖ), Erwin Bräuer (Grüne) und Christian Schuster (SPÖ).
Peter Gerber Plech

Nach der Gemeinderatswahl und nachdem die Gespräche zwischen den Parteien beendet worden sind, lag der Ball bei der SPÖ. Mit wem soll künftig die mehrheitsfähige Zusammenarbeit stattfinden? Mit der ÖVP, der FPÖ oder mit den Grünen? Am Samstag hat sich der Ortsausschuss der Sozialdemokraten – wenn auch nicht einstimmig – für das Zusammengehen mit den Grünen entschieden und am Sonntagnachmittag ist diese Absicht mit der Unterzeichnung der „Vereinbarung der Zusammenarbeit“ besiegelt worden.

Im 21-köpfigen Gemeinderat von Maria Lanzendorf hat nun also das Bündnis SPÖ/Grüne eine Mehrheit von 13 Mandaten. „Wir haben mit sämtlichen Parteien konstruktive Gespräche auf Augenhöhe geführt und uns dann entscheiden müssen. Da in wesentlichen Punkten mit den Grünen Übereinstimmungen vorliegen, hat sich der Ortsausschuss in einer Abstimmung für diese Partnerschaft entschieden“, hält SP-Ortschef Peter Wolf am frühen Sonntagabend fest.

"Bewusster Entscheid"

Man habe sich im Wissen darum entschieden, dass die Grünen der „in der Zusammenarbeit wohl schwierigste Partner“ sein werde, ergänzt der alte und wohl auch neue Bürgermeister. „Das ist aber ein bewusster Entscheid, weil wir uns der kritischen Betrachtung stellen wollen“, sagt Wolf. Es sei zudem ein Entscheid im Sinne einer jungen und dynamischen Lösung gewesen, betont der Ortschef weiter. Für Grünen-Obmann Christof Lampert ist klar, dass „wir Grünen für die SPÖ nicht die einfache Lösung sein werden“.

Bei größeren, zum Beispiel den Finanzhaushalt der Gemeinde direkt belastenden Projekten würden sie als Partner dafür sorgen, dass nicht vorschnell gehandelt und Dinge umgesetzt würden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sein können, moniert Lampert. „Ich persönlich habe in zirka 20 Jahren als Gemeinderat meine eigenen, und gemeinsam haben wir als Oppositionspartei unsere Erfahrungen gemacht. Wir werden uns künftig im Interesse der Gemeinde verstärkt und ganz direkt einbringen können“, sagt Lampert.

Neuer Weg

Die neue Koalition, die mit der konstituierenden Sitzung am 4. März in Amt und Würde eingesetzt wird, beschreitet einen neuen Weg. Die Vereinbarung der Zusammenarbeit der beiden Partien ist keine Verschlusssache, sondern wird von den beiden Partnern öffentlich gemacht. So liegt der NÖN das schriftliche und von beiden Seiten unterzeichnete Abkommen vor. Darin ist zum Beispiel festgehalten, dass auf der Fläche neben der Himbergerstraße (Ecke Petersbach/Schwechat/Johann-Vollnhofer-Straße und Nussbaumgasse) mindestens bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2025 keine Umwidmung des Grünlandes in Wohngebiet stattfinden wird.

Zudem soll die Fertigstellung des von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Entwicklungsplans unter voller Einbindung der Bevölkerung stattfinden, oder auch das Wohnbauprojekt an der Johann-Vollnhofer-Straße (günstiges Wohnen) vorangetrieben, und die Renovierung des Kulturhauses mit eventueller Schaffung eines integrierten Kaffeehauses angestoßen werden.

Die Vereinbarung zwischen SPÖ und Grünen im Detail:

  •  Vorantreiben des Wohnbauprojektes Johann-Vollnhofer-Straße inkl. Adaptierung auf Bauklasse 3 
  • Wiener Straße wird zum Gemeindeeigentum – Verkehrsberuhigung 
  • Renovierung des Kulturhauses inkl. Schaffung eines Kaffeehauses 
  • Fertigstellung Entwicklungsplan unter Einbindung der Bevölkerung 
  • Keine großflächigen Umwidmungen (mehr als 15 Wohneinheiten) von Grünland in Wohnbaugebiet. Keine Umwidmung neben der Himbergerstraße bis 2025. Schaffung von Naherholungs- und Grünräumen 
  • Ausarbeitung eines Naherholungskonzeptes bis Sommer 2020 
  • Erhöhung der Rücklagen aus Kanalgebührenüberschüssen auf mindestens 35% 
  • Schaffung eines neuen Feuerwehrhauses 
  • Sicherstellung der lückenlosen Betreuung von Kindern 
  • Konzept für die Optimierung der Sport- und Freizeitanlagen (inkl. Jugendspielplatz)