Maria-Lanzendorf

Erstellt am 12. Januar 2017, 04:34

von Birgit Samer

Finanzen: ÖVP und Grüne kritisieren Budget. Kanalrücklagen würden dem „Stopfen von Budgetlöchern“ und nicht „notwendigem Projekt“ dienen. SP-Ortschef Wolf dementiert.

Christoph Lampert kritisiert die Finanzpolitik der Gemeinde heftig.  |  privat

Kritik am diesjährigen Budget kommt von ÖVP und Grünen. „Ich gehe davon aus, dass ein ordentliches Nachbudget beschlossen werden muss“, zeigt sich VP-Fraktionssprecher Stephan Roth besorgt. Zustimmung erhält er von Christoph Lampert. Der Grünen-Obmann wittert eine zweckwidrige Verwendung der Kanal-Rücklagen. Rund 150.000 Euro aus diesem Bereich seien für das laufende Budget „abgezweigt“ worden.

„Man braucht das Geld, das zurückgelegt werden muss, jetzt“, warnt Lampert. Die derzeitige Sanierung des Kanals habe gezeigt, dass zusätzliche Versickerungsflächen nötig seien. Bei Starkregen könne der Kanal die Wassermengen nicht mehr fassen. Der Grünen-Mandatar rechnet bei diesem „neuen Projekt“ mit Kosten von rund 100.000 Euro. Der zuständige Ausschuss sei wie auch SP-Bürgermeister Peter Wolf allerdings untätig. Auch im mittelfristigen Finanzplan sei das Projekt nicht veranschlagt. Der „sorglose Umgang mit den Gemeindefinanzen“ ist Lampert schon länger ein Dorn im Auge. Die Gemeinde gebe das Geld „großzügig“ aus, aber kümmere sich nicht darum, wofür.

Ich gehe davon aus, dass ein ordentliches Nachbudget beschlossen werden muss.“

Stephan Roth (ÖVP)

Lampert erinnert sich in dem Zusammenhang gerne an Gaby Maws (ÖVP-)Bürgermeisterinnenzeit zurück. Maw habe begonnen, Rücklagen zu bilden und „nicht alles abzuschöpfen“.

SP-Ortschef Wolf weist Lamperts Vorwürfe zurück. Weder Gebühren wie die Kanal-Gebühr noch andere Abgaben würden dem „Stopfen von Löchern“ dienen. Mit diesen Einnahmen seien auch Sanierungsdarlehen, etwa für die Kanalsanierung, den Kindergarten oder die Schule, zu bedienen. Die Versickerungsflächen seien an der Reihe, wenn die Kanalsanierung abgeschlossen sei. Voraussichtlich in diesem oder im nächsten Jahr sei es soweit.

Auch einen sorglosen Umgang mit den Gemeindefinanzen will sich Wolf nicht vorwerfen lassen. Bei der Budget-Prüfung des Landes habe man eine „ausgezeichnete Beurteilung“ erhalten. „Moralisch nicht in Ordnung“ findet VP-Mandatar Roth die Reaktion der FPÖ bei der Budget-Abstimmung. Diese habe dem Budget „ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt“.

„Wir haben das alles schon im Finanzausschuss besprochen und durchgerechnet. Ich habe am Budget nichts Negatives erkannt“, betont FP-Obmann Hermann Raidl.