Nach Auszug: Debatte um Neuwahlen. Gemeinderats-Chaos | Opposition fühlt sich zu wenig informiert und fordert sofortige Neuwahlen. SPÖ-Stadtchef appelliert, zur Arbeit zurückzukehren.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 02. Juli 2014 (11:04)
Als erste verließen die Mandatare der ÖVP den Sitzungssaal im Schwechater Rathaus. Links hinten Alexander Edelhauser, in der Mitte Lukas Szikora, vorne Mario Freiberger.
NOEN, Andreas Fussi
Die Jubiläumsgemeinderatssitzung am Donnerstag war früher aus als erwartet. Zum 400. Mal tagte an dem Tag der Schwechater Gemeinderat. Aber nach sechs Dringlichkeitsanträgen, davon fünf von der regierenden SPÖ, war Schluss.

Weil sie über die fünf Anträge der SPÖ zu wenig informiert worden seien, zogen der Reihe nach ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Die Anträge betrafen unter anderem die um 560.000 Euro erhöhte Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit der Multiversum Betriebs GmbH sowie die Minuten vor Sitzungsbeginn unterzeichnete neue Kooperationsvereinbarung mit der Werner Schlager Academy.

Neuwahlen so rasch wie möglich

Nun fordern Grüne und ÖVP sofortige Neuwahlen. Peter Pinka: „Die SPÖ treibt mit ihrer Chaos-Politik Schwechat in den Untergang. Zum einen will sie ein Konsolidierungspaket verabschieden, das alle Schwechater spüren werden. Und gleichzeitig soll weiteres Geld ins Multiversum fließen, das ein Fass ohne Boden ist.“ Der Opposition seien aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat die Hände gebunden, so Pinka.

„Wir können nur Beschlüsse verhindern, die eine 2/3-Mehrheit erfordern, alle anderen kann die SPÖ mit alleiniger Mehrheit durchsetzen. Daher konnten wir bisher nur einen wichtigen Beschluss zum Multiversum verhindern,“ so Pinka. Es zeige sich, dass die SPÖ die Missstände der Vergangenheit zudecke. Pinka: „Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Schwechater vor dieser SPÖ unter Bürgermeister Frauenberger zu schützen. Daher werden wir alles daran setzen, dass Neuwahlen so rasch wie möglich stattfinden werden.“

Auch ÖVP-Klubchef Lukas Szikora plädiert für Neuwahlen: „Es gibt keine andere Möglichkeit mehr der SPÖ-Steuergeldvernichtung einen Riegel vorzuschieben!“ Er sehe nicht ein, dass die Steuerzahler beim Multiversum dafür aufkommen sollen, „Korruption, Misswirtschaft, Ignoranz und Überheblichkeit“ der SPÖ zu verbergen.

„Für Ehrlichkeit, Transparenz und Gemeinsamkeit“

Seitens FPÖ macht Stadtrat Helmut Jakl deutlich, dass es im Juni 2012 die FPÖ war, die „den Finanzskandal Multiversum aufgedeckt hat. „Ab diesem Zeitpunkt waren und sind wir für Neuwahlen.“ Wobei er zu bedenken gibt, dass eine Neuwahl vor der Schuldverschreibung für das Multiversum, die die Stadt mit Zinsen 41 Millionen Euro kosten wird, sinnvoller gewesen wäre. „Neuwahlen jetzt zu fordern klingt gut, wenn auch wenig glaubwürdig“, meint Jakl.

Für SPÖ-Bürgermeister Gerhard Frauenberger steht fest: „Die nächsten Gemeinderatswahlen finden in 8 Monaten statt. Ziel ist es, alle Bereiche gemeinsam zu prüfen und ein Konzept für die Zukunft zu erstellen.“ Als Bürgermeister stehe er „für Ehrlichkeit, Transparenz und Gemeinsamkeit“. Frauenbergers Appell: „Daher fordere ich die Fraktionen auf zurückzukehren und sich der eigentlichen und wichtigen Arbeit zu widmen!“ Der Bürgermeister betont, dass schon „viel gemeinsam erarbeitet“ wurde und zählt auf: „Multiversum, Umschuldung – wir sind jetzt im Besitz eine Immobilie und haben einen Gegenwert.“ Weiters den neuen Geschäftsführer und dass der Kontrollausschuss mit 2. Juli mit seiner Arbeit beginne. Sowie, dass die Stellungnahme zum Rechnungshofbericht „gemeinsam auf Punkt und Beistrich erarbeitet“ wurde.

Die Kritik der Opposition, sie hätte über die Dringlichkeitsanträge zu wenig gewusst, findet er nicht fair. Er habe einen Tag vor der Sitzung alle Fraktionen über den Dringlichkeitsantrag mit der Haftungsübernahme in der Höhe von 560.000 Euro informiert. Der NÖN liegt dieses E-Mail vor.