Schwechater SPÖ-Chef Stockinger ist zurückgetreten
Dem Rücktritt vorausgegangen war der Vorwurf, dass der Politiker auf einem kürzlich publik gewordenem Foto in UdSSR-Uniform zu sehen sei.
Die SPÖ Niederösterreich hielt in der Aussendung fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich "für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat". Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnahe und nach Beratung in den Gremien informieren.
Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Bernhard Ebner, niederösterreichischer Landesgeschäftsführer der Volkspartei, der vor allem Stockinger in den vergangenen Tagen heftig kritisiert hatte, bezeichnete dessen Rücktritt als "längst überfällig." Bereits zuvor hatte Ebner gefragt: "Wie kann die niederösterreichische Sozialdemokratie einen Kreml-Propagandisten, von dem einschlägige Fotos in NKWD-Uniform existieren, der an Inszenierungen von Schlachten im 2. Weltkrieg in Weißrussland teilgenommen und in rechtsextremen Magazinen geschrieben hat, weiterhin kommentarlos dulden?" Den niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich forderte er daher auf, "endlich klare Worte zum Krieg in der Ukraine zu finden."
Der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kritisierte die ÖVP wiederum mit den Worten "Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Die ÖVP Niederösterreich habe "bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren" und "die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht". Zwander verwies darauf, dass etwa bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament - bei der einige SPÖ-Abgeordnete abwesend waren, wofür es Kritik hagelte - auch hochrangige ÖVP-Mitglieder gefehlt hätten. Zudem habe Hergovich "bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war."
