Neuer Buchladen fixiert. Schwechater Gemeinderat stimmte für Vermietung eines Geschäftslokals an Buchhändlerin. Ansinnen von ÖVP und Grüne für Transparenz in Vermietung von Geschäftslokalen abgelehnt.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 15. Juni 2014 (06:01)
SPÖ und FPÖ stimmten für die Vermietung eines Teils der ehemaligen Bankfiliale an Buchhändlerin Karin Baier. Diese will Mitte Juli ihre „BuchHaltestelle“ eröffnen. Daneben zieht in Kürze das Reisebüro Ruefa ein. Foto: Fussi
NOEN, Fussi
Groß war die Aufregung neulich, dass in unmittelbarer Nähe zur bisher einzigen Schwechater Buchhandlung eine neue dazukommen soll. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellten sich die Volkspartei und die Grünen gegen den Beschluss und brachten einen Gegenantrag ein. Sie blieben in der Minderheit, da SPÖ und FPÖ der Vermietung die Zustimmung erteilten.

Gemeinde-Geschäftslokale „äußerst attraktiv“

Das Geschäftslokal in der Himberger Straße 2-4 war vormals ein Teil der von der BAWAG angemieteten Geschäftsfläche. Das durch die Umbauarbeiten neu entstandene Geschäftslokal mit 42,38 m2 im Erdgeschoß und 61,50 m2 im Keller wurde nun an Karin Baier vermietet. Die monatliche Miete inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer beträgt 670 Euro und es ist eine Kaution in Höhe von 2.680 Euro zu hinterlegen.

ÖVP und Grüne wiesen darauf hin, dass die Geschäftslokale der Stadtgemeinde aufgrund ihres niedrigen Mietpreises im Vergleich zu privaten „äußerst attraktiv“ seien. Die Stadtgemeinde könne mit den Vergaben lenkend in die Geschäftswelt eingreifen und einen Beitrag zur Attraktivität Schwechats als Einkaufsstadt leisten.

Entscheidungskriterien undurchsichtig

„Für Interessenten an Geschäftslokalen der Stadt gibt es derzeit kein transparentes Werkzeug, um an die Informationen über leer stehende Räumlichkeiten zu kommen. Des weiteren ist auch nicht ersichtlich, welche Entscheidungskriterien für die Vermietung entscheidend sind“, heißt es im Gegenantrag, der die vorgeschlagene Vermietung verhindern wollte.

Statt dessen solle das Geschäftslokal öffentlich ausgeschrieben werden, ebenso alle weiteren Geschäftslokale. „Für die Vergabe werden vom zuständigen Ausschuss Kriterien erarbeitet, die in weiterer Zukunft als Grundlage für die Vergabe von Geschäftslokalen der Stadtgemeinde Schwechat dienen.“ Der Gegenantrag wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt.