Offener Brief der Personalvertretung. Harte Kritik / Personalvertretung will sich gegen Drohungen von SPÖ-Mandataren „zur Wehr setzen und keinen Weg scheuen“.

Von Benjamin Mühlbacher. Erstellt am 05. März 2014 (10:00)
NOEN, Foto: privat
Seitens der Personalvertretung verfasste Vorsitzende Gabriele Staniek einen offenen Brief.
Von Benjamin Mühlbacher

Den Bediensteten der Stadt Schwechat reicht es. Die oberste Personalvertreterin Gabriele Staniek verfasste aktuell einen offenen Brief (der der NÖN vorliegt - siehe unten), in dem die „speziellen Umgangsarten von politischen Mandataren“ mit den Bediensteten der Stadt angeprangert wird.

Im Brief heißt es: „Es kann nicht sein, dass wenn ein Bediensteter der Stadtgemeinde Schwechat seine/ihre private, wenn auch kritische Meinung frei äußert, darauf hingewiesen wird, dass wenn ihm/ihr Job lieb ist, er/sie solche Meinungen zu unterlassen hätte, nur weil diese Meinung einigen SPÖ Mandataren nicht gefällt. Eine entsprechende Stellungnahme des/der betroffenen Bediensteten liegt der Personalvertretung vor.“

Mitarbeiter leisten qualifizierte und wertvolle Arbeit

Vorwürfe, zu denen SP-Bürgermeister Gerhard Frauenberger klare Worte findet: „Ich möchte festhalten, wenn Mitarbeiter nachweislich ein Verschulden begangen haben, dies natürlich Konsequenzen mit sich bringt. Grundsätzlich muss bis dahin immer die Unschuldsvermutung gelten. Ich bin stolz, an der Spitze einer Stadt mit hoch motivierten und engagierten Mitarbeitern zu stehen. Sie leisten qualifizierte und wertvolle Arbeit und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“
 

NOEN, Foto: privat
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Verbreitung angeblicher Unwahrheiten

Weiterer Kritikpunkt der Personalvertretung ist das Verbreiten angeblicher Unwahrheiten: „Der Personalvertretung der Stadtgemeinde Schwechat fehlt jegliches Verständnis dafür, dass es sich anscheinend einige Mandatare zur Angewohnheit machen, Unwahrheiten über Bedienstete zu verbreiten. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Fall in einer Außenstelle der Stadtgemeinde Schwechat, wo von einem Mandatar behauptet wurde, es wurden seitens der Bediensteten dieser Außenstelle, unfreundliche Antworten gegeben bzw. dass die Bediensteten nicht kooperationsbereit waren“, heißt es in dem Brief.

Frauenbergers Konter: „Für Kritik gibt es eine andere Gelegenheit im Rathaus: In meinem Büro, das selbstverständlich allen Mitarbeitern offen steht – vor allem dann, wenn sie Probleme sehen. Das wird auch schon gerne genutzt und ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Personalvertretung diesen Weg wählt.“

Der genaue Wortlaut des offenen Briefes finden Sie auf der nächsten Seite.

Offener Brief der Personalvertretung an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Gerhard!

Aufgrund mehrerer unschöner Vorkommnisse , über welche die Personalvertretung von Bediensteten in den letzten Tagen/Wochen informiert wurde, sehen wir uns gezwungen, mit einem offenen Brief aufzuzeigen, welche speziellen Umgangsarten von verantwortlichen Mandataren an den Tag gelegt werden. Mandatare sprechen „Drohungen“ aus Es kann nicht sein, dass wenn ein Bediensteter der Stadtgemeinde Schwechat seine/ihre private wenn auch kritische Meinung frei äußert, darauf hingewiesen wird, dass wenn ihm/ihr Job lieb ist, er/sie solche Meinungen zu unterlassen hätte, nur weil diese Meinung einigen SPÖ Mandataren nicht gefällt.

Eine entsprechende Stellungnahme des/der betroffenen Bediensteten liegt der Personalvertretung vor. Ich glaube nicht, dass wir dich darauf hinweisen müssen, dass wir in einem freien demokratischen Staat leben, in dem Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit herrscht. Die Bediensteten haben ein aufrechtes Dienstverhältnis mit der Stadtgemeinde Schwechat und nicht mit der SPÖ Schwechat! Es wurden auch keinerlei Aussagen getätigt, die das Ansehen der Stadt schädigen.

Jedoch wurden umgekehrt Äußerungen getätigt, die das Ansehen der Mitarbeiter schädigen.

Weisungen an Bedienstete
Es kann auch nicht sein, dass sich Mandatare herausnehmen, Weisungen an Bedienstete zu erteilen, obwohl ihnen bewusst sein muss, dass sie nicht dazu berechtigt sind. Wir machen darauf aufmerksam, dass Weisungen lt. Verordnung über die Geschäftsordnung der Stadtgemeinde Schwechat (§ 6) nur

a) vom Bürgermeister über Stadtamtsdirektor an GeschäftsbereichsleiterInnen und AbteilungsleiterInnen;

b) vom Stadtamtsdirektor an GeschäftsbereichsleiterInnen, AbteilungsleiterInnen sowie an StabsstellenleiterIn, GeschäftsgruppenleiterIn, AußenstellenleiterIn, ReferatsleiterIn und alle sonstigen Angehörigen der Stadtamtsdirektion.

c) vom(n) GeschäftsbereichsleiterIn an StabsstellenleiterIn, GeschäftsgruppenleiterIn, AußenstellenleiterIn, ReferatsleiterIn und alle sonstigen Angehörigen des Geschäftsbereiches;

d) vom(n) AbteilungsleiterIn an AußenstellenleiterIn, ReferatsleiterIn und alle sonstigen Abteilungsangehörigen;

e) vom(n) StabsstellenleiterIn an AußenstellenleiterIn, ReferatsleiterIn und alle sonstigen Angehörigen der Stabsstelle;

f) vom(n) GeschäftsgruppenleiterIn an AußenstellenleiterIn, ReferatsleiterIn und alle sonstigen Angehörigen der Geschäftsgruppe;

g) vom(n) AußenstellenleiterIn an alle sonstigen Angehörigen der Außenstelle.

erteilt werden dürfen.

Jeder Bedienstete der Stadtgemeinde muss sich auf diese Regelung berufen können! Somit sollten auch in Zukunft „nicht befugte Mandatare“ unwirsche Äußerungen und Reaktionen unterlassen!

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Verbreitung von Unwahrheiten

Der Personalvertretung der Stadtgemeinde Schwechat fehlt jegliches Verständnis dafür, dass es sich anscheinend einige Mandatare zur Angewohnheit machen, Unwahrheiten über Bedienstete zu verbreiten. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Fall in einer Außenstelle der Stadtgemeinde Schwechat, wo von einem Mandatar behauptet wurde, es wurden seitens der Bediensteten dieser Außenstelle, unfreundliche Antworten gegeben bzw. dass die Bediensteten nicht kooperationsbereit waren.

Der Personalvertretung wurde zu diesen Vorkommnissen eine Stellungnahme dieser Außenstelle übermittelt, in der hervorgeht, dass die Schilderung des Sachverhaltes des Mandatars in keiner Weise so stattgefunden hat und damit auch nicht der Wahrheit entspricht. Wir können nicht nachvollziehen, warum solche Vorgangsweisen von Mandataren gewählt werden und vor allem was sie damit bezwecken wollen. Es muss jeder Person die Unwahrheiten verbreitet, bewusst sein, dass Stellungnahmen, der betroffenen Dienststelle zu solchen Vorfällen, nicht nur an den Dienstvorgesetzen und an den Stadtamtsdirektor sondern auch an die Personalvertretung übermittelt werden, da es sich hier um vorsätzliche Rufschädigung handelt! Unwahr getätigte Äußerungen über Bedienstete der Stadtgemeinde Schwechat schädigen das Ansehen dieser Mitarbeiter und werden auch seitens der Personalvertretung sicherlich nicht einfach so hingenommen!

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Diskreditierung eines Mitarbeiters

Obwohl einem/r Mitarbeiter/in kein dienstrechtliches Vergehen nachgewiesen werden kann, will man diese Person von seiner/ihrer Funktion entheben und anderweitig einsetzen (obwohl diese Funktion jahrelang ausdrücklich politisch gewünscht war). Man hat bereits mit einer vorangegangen Beurlaubung dieses/r KollegInn nicht nur seinen/ihren Ruf geschadet, sondern man würde auch aufgrund einer Abberufung und Versetzung diesen/r Bediensteten enormen finanziellen Schaden zufügen. Natürlich hat man eine Alternative zum Verlust des Funktionsdienstpostens (einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses) angeboten und hofft anscheinend damit, dass sich somit alles zum Wohlwollen des Dienstgebers erledigt. Damit eine eventuelle Versetzung erst gar nicht wirklich interessant für den Bediensteten wird, erwähnt man in einem vorangegangenem Gespräch (Anwesende: für Personalangelegenheiten zuständiger Politiker, Stadtamtsdirektor, Bediensteter/e und PV) dass - aufgrund einiger (nicht bewiesener) Vorfälle - die außerdem in keinem Zusammenhang als Dienstnehmer der Stadtgemeinde Schwechat stehen - diese/r KollegInn dem Ansehen der Stadt geschadet hat und daher auch kein Vertrauen seitens des Dienstgebers mehr gegeben ist.

Wir stellen hiermit klar, dass diese/r Mitarbeiter/inn
1. sich als Dienstnehmer der Stadtgemeinde Schwechat sich dienstrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen
2. eine Verflechtung mit einer ihm überlassenen Funktion in einer gemeindenahen Organisation jahrelang politisch gewünscht war und diese beiden Funktionen auch strikt zu trennen sind
3. „kein Vertrauen“ auszusprechen (um ihn/sie „loszuwerden“) - ohne begründete Beweise und gerichtliche Urteile - vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand hätte.

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Der Personalvertretung ist auch zu Ohren gekommen, dass Gemeinderäte im Stadtgebiet Schwechat „Ausschau“ nach Bediensteten - vorzugsweise von Außenstellen - halten. Werden dann mehrere Bedienstete an einem Platz angetroffen - vielleicht stehen diese auch noch zusammen - dann werden entsprechende Fotos der Bediensteten gemacht. Augenscheinlich sammeln jene Politiker „Beweise“ damit sie sich ihre Meinung über uns Bedienstete - die sie ja nach Außen in nicht gerade höflicher Form kundtun - selbst untermauern können. Ich glaube nicht, dass wir dich darauf hinweisen müssen, dass gemachte Fotos von Bediensteten keinerlei Beweismittel darstellen und auch nicht erlaubt sind.

Weiters wurden wir von Bediensteten informiert, dass in der Öffentlichkeit von diversen politischen Mandataren in einer unakzeptablen Art und Weise über die Bediensteten der Stadtgemeinde Schwechat gesprochen wird. Ausdrücke wie „unfähige Selbstdarsteller, die nur herumpfuschen“, „die hackeln eh alle nix“, „da sitzen eh nur lauter Trotteln im Rathaus“ usw. müssen von der Personalvertretung auf das Energischste zurückgewiesen werden. In einer Besprechung vom 05.02.2014 haben wir bereits klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Personalvertretung keinerlei Verständnis für solche unwürdigen „Umgangsformen“ hat, diese in keinem Fall gutheißt bzw. duldet und sich dagegen zur Wehr setzt!

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Solche Vorgangsweisen von gewissen Gemeindemandataren häufen sich in letzter Zeit immer mehr und wir verurteilen dies zutiefst und sehen so ein Verhalten der Politik als äußerst unprofessionell an. Dem Ausschuss der Personalvertretung fehlen mittlerweile zu solchen an den Tag gelegten Taktiken schon fast die Worte oder besser gesagt höfliche Worte. Wir, die Personalvertretung wissen jedoch, dass du diese speziellen Vorgangsweisen einiger Mandatare der Mehrheitspartei nicht gutheißt und auch nicht befürwortest und hoffen in Folge dessen, dass du diesen äußerst unsozialen und nicht wertschätzenden Verhalten ein Ende setzen wirst! Grundsätzlich sieht es die Personalvertretung nicht als ihre Aufgabe sich parteipolitisch zu äußern.

Jedoch aufgrund des Verhaltens einiger Mitglieder des Stadtrates und Gemeinderates gegenüber den Bediensteten der Stadtgemeinde Schwechat sehen wir es als unsere Pflicht an, auf solche Missstände aufmerksam zu machen und vertreten die Meinung, dass es endlich an der Zeit ist, einigen Mandataren der Mehrheitspartei den Urgedanken der Sozialdemokratischen Partei wieder näher zu bringen. Denn dieser wurde von Denjenigen schon lange aus den Augen verloren. Worte wie Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören genauso wie Sozial zum Grundsatz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und sollten von Mandataren dieser Partei auch gelebt werden und keine Fremdwörter sein! Die Bediensteten der Stadtgemeinde Schwechat sind keine Lakaien der Politik und die Personalvertretung verwehrt sich dagegen, dass mit Bedienstete so umgegangen wird! Wir stellen hiermit nochmals in aller Deutlichkeit klar, dass wir uns gegen solche Vorgangsweisen zur Wehr setzen und keinen Weg scheuen werden um dies auch zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen Für die Personalvertretung Gabriele Staniek Vorsitzende