Opposition fordert jetzt Transparenz ein. Reaktionen / Vertrauensvorschuss für künftigen Bürgermeister durch FPÖ, Grünen stellen Bedingungen, ÖVP zur Zusammenarbeit bereit.

Erstellt am 21. November 2013 (23:59)
NOEN
ÖVP-Chef Ernst Viehberger, Johann Kruckenfellner und SPÖ-Altbürgermeister Rudolf Tonn diskutierten den Misstrauensantrag.Fussi
Von Andreas Fussi

Kommenden Montag, 25. November, findet die Gemeinderatssitzung statt, in der der bisherige Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger zum Nachfolger von Hannes Fazekas als Bürgermeister von Schwechat gewählt werden soll. Für diese Wahl reicht die einfache Mehrheit der SPÖ. Aber auch einige Mandatare aus der Opposition werden Frauenberger ihre Stimme geben.

Am deutlichsten hat das FPÖ-Gemeinderat Johann Ertl artikuliert: „Wir erteilen Vize Frauenberger einen Vertrauensvorschuss und erwarten uns, dass er diesen auch unmittelbar erarbeitet. Ich glaube ohne Transparenz und Vertrauen vonseiten des Vizebürgermeisters kann kein Neustart in Schwechat erfolgen. Genau diese Transparenz und dieses Vertrauen erwarten wir uns.“

„Wenn Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtregierung das Vertrauen der Bevölkerung und der eigenen Partei verloren haben, dann gibt es nur den Rücktritt“, beurteilt ÖVP-Chef Ernst Viehberger die Situation. Unverantwortlich gegenüber der Stadt sei, „dass sich die scheidenden Personen sehr viel Zeit genommen haben.“ Ohne zu wissen, wer nachfolgt, sei für die ÖVP eines klar: „Ehrlichkeit, Transparenz und der Wille zu einer besseren Zukunft für die Stadt muss die vordergründige Motivation des neuen Teams sein. Wir werden uns den Bitten um die gedeihliche Zusammenarbeit nicht verschließen.“

Unsicher zeigen sich die Schwechater Grünen. Gemeinderat Peter Pinka: „Die Grünen können derzeit niemanden aus der SPÖ einen Vertrauensvorschuss aussprechen, da die Verantwortung für das finanzielle Fiasko in der Stadt und im Multiversum einfach der gesamten SPÖ zuzuordnen ist.“ Es werde aber genügend Möglichkeiten für den künftigen Bürgermeister und sein Team geben, um sich das Vertrauen der Grünen zu erarbeiten, ist sich Pinka sicher: „Sei es im Umgang mit dem Rechnungshofbericht oder Aufklären aller dubioser Geldflüsse rund ums Multiversum.“ Und weiters: „Die SPÖ muss zeigen, dass sie die Stadt in dieser schwierigen Zeit führen kann, sonst wird an Neuwahlen kein Weg vorbeiführen,“ meint Pinka.

Der künftige Bürgermeister Gerhard Frauenberger sicherte der Opposition „Offenheit und Transparenz“ zu – unter der Prämisse, dass sie in der Sache einen ehrlichen Umgang an den Tag legen.“ Er habe letzte Woche bereits einen Runden Tisch mit allen Gemeinderatsfraktionen veranstaltet. Er verstehe, dass sie Situation für die Opposition schwierig sei. „Lange Zeit war die Tür zu und jetzt steht sie offen.“ Ziel sei, „gemeinsam das beste Ergebnis für die Schwechater“ zu erreichen.