Opposition wettert gegen Konsolidierung. Strategische Haushaltskonsolidierung / Gemeinderat stimmt über Realisierung der Einsparungs-Maßnahmen ab. 4,7 Millionen für 2014.

Von Andreas Fussi. Erstellt am 25. Juni 2014 (15:01)
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In der Vorwoche berichtete die NÖN noch von den Konsolidierungsvorschlägen durch das KDZ, in der kommenden Gemeinderatssitzung folgt nun der konkrete Beschluss zur Realisierung einiger Maßnahmen.

„Wir haben ein herzeigbares Ergebnis“

4,75 Millionen Euro sollen damit 2014 konsolidiert werden, berichtet der Bürgermeister. Er bedankt sich bei der FPÖ, die sich laut Frauenberger tatkräftig bei der Erstellung der Konsolidierungs-Vorschläge eingebracht hatte.

„Wir haben ein herzeigbares Ergebnis“, so der Stadtchef. Wichtig ist ihm zu betonen, dass es gelungen sei, 87 Prozent ausgabenseitig einzusparen und nur 13 Prozent einnahmenseitig. Etliche Dienstposten sind von der Konsolidierung betroffen, da einige Stellen durch Pensionierungen nicht nachbesetzt werden.

Das nächste Konsolidierungspaket werde erst wieder im nächsten Jahr fällig sein. Insgesamt müssen bekanntlich bis 2016 knapp neun Millionen Euro eingespart werden.

Kein Sparstift bei „wirklichen Problemen der Stadt“

Kritik kommt von der Opposition. Ohne die genauen Zahlen beim Multiversum zu kennen, gebe es mit der ÖVP keine Konsolidierung, erklärt Klubchef Lukas Szikora. Laut Brigitte Krenn von den Grünen werde „bei den wirklichen Problemen der Stadt“ wie Multiversum und Ausgaben für den Spitzensport nicht der Sparstift angesetzt.

„Statt dessen sollen weiter Gebühren erhöht und Leistungen für die Bürger der Stadt gekürzt werden.“ Obendrein enthalte das bisherige Konsolidierungspaket nur 4,7 Millionen Euro statt der notwendigen 8,5 Millionen Euro.

So seien weiterhin notwendige Schulsanierungen nicht möglich. Eine Kürzung der Mandatsbezüge sei ebenso nicht vorgesehen. Krenn: „10 Prozent weniger Bezüge brächten 53.000 Euro im Jahr – immerhin genug Geld um einen Aufzug in der Volksschule zu errichten.“

„Kurzsichtiges und unqualifiziertes Sparverständnis“

Auch die FPÖ könne dem nun zum Beschluss stehenden SPÖ-Konsolidierungspaket nicht zustimmen, meint Andrea Kaiser, trotz ihrer Teilnahme an den Arbeitsgruppen und für die FP sinnvoller Maßnahmen wie Reduktion der Repräsentationskosten und die Einstellung der Förderungen für CEIT und academia nova.

Nun soll aber vor allem in jenen Bereichen gespart werden, „die zu den ureigensten Aufgaben der Kommunalpolitik gehören“: Schulen, Feuerwehrhäuser und Straßen sollen keine substanzerhaltende Maßnahmen mehr erhalten. Kaiser: „Dieses kurzsichtige und unqualifizierte Sparverständnis der SPÖ-Stadtregierung werden wir keinesfalls mittragen.“