Plan in der SPÖ-Parteizeitung sorgt für Stirnrunzeln. Mit einem Entwicklungskonzept will die Gemeinde Maria Lanzendorf ortsplanerisch in die Zukunft. Die SPÖ hat überraschend den Entwurf veröffentlicht und damit den anderen Parteien vor den Kopf gestoßen.

Von Peter Gerber Plech. Erstellt am 16. November 2020 (09:37)
Dieser Teil der Hauptstraße – von der Kirche bis zum Gemeindeamt in Maria Lanzendorf – soll zur Begegnungszone werden.
Peter Gerber Plech

In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2019 wurde beschlossen, das Raumplanungsbüro Karl Siegl mit der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zu beauftragen. So weit, so gut. Am Freitag (13. November) ist in der SPÖ-Parteizeitung ein Vorentwurf des Konzepts wie sich die Gemeinde entwickeln soll in Form eines Planes veröffentlicht worden. Diese Veröffentlichung hat außerhalb der SPÖ für Stirnrunzeln und Unmut gesorgt.

Unter anderem auch beim Koalitionspartner. „Der Abdruck eines unausgegorenen Vorvorentwurfs des örtlichen Entwicklungsprogrammes kommt sehr überraschend“, sagt Vizebürgermeister Christoph Lampert (Grüne). „Sinnvoller wäre gewesen, wenn – wie geplant – erst nach Einarbeitung erster Stellungnahmen der Ortsparteien im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung eine breite Diskussion eröffnet worden wäre“. 

Wir sind überrascht, dass ein Rohentwurf, der in keinem Gremium der Gemeinde besprochen worden ist, bereits veröffentlicht wird“ÖVP-Obfrau Nicole Kramreither

Auch die Opposition ist über die Präsentation in der SPÖ-Zeitung nicht erfreut. „Wir sind überrascht, dass ein Rohentwurf, der in keinem Gremium der Gemeinde besprochen worden ist, bereits veröffentlicht wird“, hält ÖVP-Obfrau Nicole Kramreither fest. Und weiter: „Wir bestehen darauf, dass die derzeitige Fassung wie vereinbart mit den Vertretern der anderen Parteien diskutiert und anschließend der Bevölkerung vorgestellt wird, um deren Meinung mit einfließen lassen zu können.“

Seitens der FPÖ spricht Obmann Hermann Raidl von „einem typischen Alleingang der SPÖ“ und hält fest, dass diese Vorgehensweise nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen sei.

Der Plan sei auf nachdrücklichen Wunsch von Bürgermeister Peter Wolf in die Zeitung gerückt worden, sagt der für den Inhalt der Zeitung verantwortliche SPÖ-Parteichef Thomas Cech. „Das ist richtig“, bestätigt Wolf auf Anfrage der NÖN. „Weil in den nächsten Tagen der Konzeptentwurf durch die Gemeinde mit einem detaillierten Plan im Internet und als Aushang im Schaukasten beim Gemeindeamt veröffentlicht wird, wollte ich das Konzept in der Parteizeitung vorstellen.“

Entwurf in SPÖ-Zeitung veröffentlicht

Der in der SPÖ-Zeitung veröffentlichte Entwurf, aus welchem wegen unvollständigen Legenden der einzelne Bürger/die einzelne Bürgerin wenig Konkretes heraus lesen kann, enthält als Schwerpunkt zum Beispiel die Schaffung einer Begegnungszone zwischen der Kirche und dem Gemeindeamt. Zudem wird die Absicht sichtbar, über das Siedlungsgebiet verteilt auf existierendem Bauland von Privatpersonen „geschützte Grünbereiche“ zu implantieren und so eine weitere oder zusätzliche Bebauung mit Hauptgebäuden (Ein- oder Mehrfamilienhäusern) zu verhindern.

Laut Bürgermeister Wolf soll im Januar der Bevölkerung die Möglichkeit zur Begutachtung und Stellungnahme gegeben werden. Diese soll wegen der Covid19-Maßnahem in Kleingruppen zu zirka fünf Personen erfolgen. Wann und in welchem Rahmen, werde seitens der Gemeinde noch kommuniziert, sagt der Ortschef. Auch die Form, wie die Stimme der Bevölkerung in den Plan, der später vom Gemeinderat abgesegnet werden muss, einfließen kann, ist noch offen.