Polizei-Angreifer geht als freier Mann heim. 41-Jähriger muss für seine Straftaten – er verletzte Polizisten und leistete Widerstand – keine strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Von Jutta Hahslinger. Erstellt am 23. Juli 2014 (10:33)
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Richterin Xenia Krapfenbauer leitete den Schöffensenat. NÖN

BEZIRK SCHWECHAT / Als der Senior (62) am 8. April dieses Jahres bei einer Verkehrskontrolle in Fischamend beim Schwarzfahren erwischt wird, rastet der 41-jährige Sohn aus: Er springt aus dem Wagen und attackiert die Polizeibeamten. Das Überraschungsmoment nutzt das Vater-Sohn-Gespann dann zur Flucht.

Ein sinnloses Unterfangen, denn die Beamten folgen und mit Cobra-Unterstützung klicken für den sich heftig zur Wehr Setzenden (41) kurze Zeit später die Handschellen.

Zu einer überraschenden Wende kam es dann beim Prozess im Mai dieses Jahres gegen den 41-Jährigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (teils versucht). Nach dem Gutachten von Psychiater Werner Brosch – der Beschuldigte wurde aufgrund einer schweren Persönlichkeitsstörung für unzurechnungsfähig zum Tatzeitpunkt befunden – stellte der Staatsanwalt den Antrag, den 41-Jährigen in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Damit hieß es für Einzelrichter Manfred Hohenecker ein „Unzuständigkeitsurteil“ zu fällen, denn über einen derartigen Antrag muss ein Schöffensenat befinden.

Kürzlich beriet der Schöffensenat (Vorsitz Richterin Xenia Krapfenbauer) über den Antrag und kam zu der rechtskräftigen Rechtsansicht: „Dem Antrag wird nicht stattgegeben!“

Damit bleibt die Polizisten-Attacke für den 41-Jährigen ohne strafrechtliche Folgen – er konnte nach dem Prozess den Saal als freier Mann verlassen.