Misstrauensantrag gegen Leopoldsdorfs Bürgermeister Blasnek

Erstellt am 22. Juni 2022 | 11:04
Lesezeit: 5 Min
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Nächste Runde im Polit-Streit um den "Sportplatz neu" zwischen Bürgermeister Fritz Blasnek (ÖVP, links) und Helmut Syrch, dem Obmann der Bürgerliste (rechts).
Foto: Peter Gerber Plech
Nächste Eskalationsstufe rund um das Projekt "Sportplatz neu" in Leopoldsdorf bei Wien. Die Bürgerliste hat einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Fritz Blasnek (ÖVP) eingereicht. Zwei der Vorwürfe: Interessenkonflikt und Alleingang.
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Maifest der SPÖ, Gasslfest der Bürgerliste und zuletzt Sonnwendfeier der ÖVP – die Zeit der politischen Festivitäten in Leopoldsdorf ist vorerst vorbei und der knallharte Polit-Alltag hat wieder Einzug gefunden. Aktueller, wenn auch nicht neuer Zankapfel ist das Projekt "Sportplatz neu". Und hier hat der politische Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Bürgerliste um Obmann Helmut Syrch hat am Dienstag (21. Juni) am Gemeindeamt einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Fritz Blasnek (ÖVP) eingereicht.

Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten vier Wochen Vizebürgermeister Thomas Giselbrecht (SPÖ) eine Gemeinderatssitzung einberufen muss, an welcher es zur Abstimmung über den Misstrauensantrag kommt. Stimmen mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates – im Fall von Leopoldsdorf wären das bei kompletter Anwesenheit aller 24 stimmberechtigten Mandatare (Bürgermeister Blasnek darf nicht mitstimmen) 16 Stimmen – gegen den Ortschef, so erlischt laut NÖ-Gemeindeordnung das Amt des Bürgermeisters und die Gemeinde braucht eine neue Person an der Spitze der politischen Führung. 

Sind bei der außerordentlichen Sitzung alle zehn ÖVP-Mandatare anwesend und stimmen auch für den Amtsinhaber, braucht sich Blasnek keine Sorgen machen. Denn Bürgerliste (9) und SPÖ (5) kommen gemeinsam nur auf 14 Gemeinderäte. 

"Sportplatz neu" als Auslöser

Der Grund für die jüngsten Ereignisse liefert das Projekt "Sportplatz neu". Wie die NÖN im Mai berichtet hat, sind die zu erwartenden Kosten für das geplante Sportzentrum mit Fußballplätzen, Mehrzweckhalle, Beachvolleyball- und Kinderspielplatz von ursprünglich 5,5 Millionen Euro auf mehr als 10 Millionen Euro angestiegen. Ein Umstand, der neben der Oppositionspartei (Bürgerliste) auch dem ÖVP-Koalitionspartner SPÖ nicht passt.

Finanziert würde der Bau des Sportzentrums aus dem Verkauf des bisherigen Sportplatzes an zwei Bauträger. Der Erlös aus diesem Verkauf – die Verträge liegen vor, sind aber laut Blasnek noch nicht unterzeichnet – würde rund 13 Millionen Euro betragen. 

Die Bürgerliste aber ist nicht willens, praktisch den gesamten Erlös in das Projekt "Sportplatz neu" fließen zu lassen. In der Sonderausgabe der Parteizeitung "im fokus" hält die Opposition fest, dass mit dem durch den Landverkauf erwirtschafteten Geld Straßen saniert, auch das Ortsbild verschönert und Geld in die Infrastrukturen von Kindergarten und Schule investiert werden müsse.

Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister

Zudem wirft die Bürgerliste dem amtierenden Bürgermeister vor, persönliche Interessen vor die Interessen der Gemeinde zu stellen. "Leider war dieses Chaos mit Fehlplanungen und Kostenexplosion vorherzusehen, wenn Fritz Blasnek gleichzeitig Bürgermeister, Leiter der Arbeitsgruppe und Obmann des Fußballvereins ist. Somit verhandelt er sein Prestigeprojekt praktisch mit sich selbst. Alle Entscheidungen liegen in der Hand einer Person", schreibt die Oppositionspartei. Die Bürgerliste will laut Syrch ein Sportplatz-Projekt in "akzeptabler Größe und zu einem akzeptablen Preis".

Im Gespräch mit der NÖN aber meinte Syrch auch: "Wir glauben, dass dieses Vorhaben mit Fritz Blasnek als Bürgermeister nicht möglich sein wird." Blasnek habe, so ist in der Sonderausgabe der Parteizeitung zu lesen, bereits Aufträge vergeben und diese nachträglich durch den Gemeindevorstand autorisieren lassen wollen. Zwischen den Zeilen wird Blasnek vorgeworfen, dass er sich mit dem neuen Sportplatz in seiner letzten Amtszeit als Bürgermeister noch ein Denkmal setzen wolle.

Blasnek-Kritik an Bürgerliste-"Lügen"

„Ein Denkmal brauche im mir nun wahrlich nicht zu setzen. Ich habe in der Zeit als Bürgermeister schon einiges erreicht, das für Leopoldsdorf wichtig und nachhaltig ist“, sagt Blasnek. Er sei vom Vorgehen der Bürgerliste zwar überrascht, aber nicht auf dem "falschen Fuß" erwischt worden, hält der Bürgermeister gegenüber der NÖN fest. "Es ist aber unglaublich, wie viele Lügen in diesem Artikel der Bürgerliste enthalten sind", fällt Blasneks erste Reaktion aus.

Bereits im Mai hatte der Bürgermeister in der NÖN angekündigt, den anderen Parteien reduzierte und günstigere Versionen für das Projekt "Sportplatz neu" präsentieren zu wollen. In Einzelgesprächen mit den Führungen von Bürgerliste und SPÖ hat eine solche Präsentation auch stattgefunden und Blasnek hat zwei kostengünstigere Varianten vorgestellt. "Aber die anderen Parteien wollen das komplette Paket, nur günstiger. Und das wird nicht funktionieren", sagt der Bürgermeister.

Laut Blasnek ist jetzt auch der Verkauf des "Sportplatz alt" in Gefahr. "Sollte dieser platzen, dann sieht sich die Gemeinde wohl mit Klagen konfrontiert." Er werde sich nun mit zuständigen Stellen der Landesregierung kurzschließen und sich dann zur aktuellen Lage und zur Causa "Sportplatz neu" äußern, stellt Blasnek gegenüber der NÖN in Aussicht.

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